Erneuerbare Energien
Kantonsverfassung soll geändert werden

Der Regierungsrat schickt den Entwurf einer Änderung der Kantonsverfassung «Erneuerbare Energien in die Kantonsverfassung» in die Vernehmlassung. Die Vorlage enthält die Umsetzung des vom Kantonsrat im November 2011 beschlossenen Auftrages.

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Die Bedeutung ernneuerbarer Energien soll in der Kantonsverfassung vermerkt werden.

Die Bedeutung ernneuerbarer Energien soll in der Kantonsverfassung vermerkt werden.

Emanuel Freudiger

Der Auftrag von Philipp Hadorn «Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung» wurde im November 2011 im Kantonsrat beschlossen. Dieser verlangt eine Änderung von Artikel 117. Und zwar in der Form, dass die heutige Bedeutung der Energiepolitik im Allgemeinen sowie der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz im Besonderen in der Verfassung ausdrücklich erwähnt und zum Ausdruck gebracht wird.

Wie der Regierungsrat am Montag mitteilte, unterbreitet er einen vom Auftrag abweichenden Vorschlag. Dieser soll «die Sicherstellung einer wirtschaftlichen, umweltgerechten und sicheren Energieversorgung der Nutzung von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz voranstellen».

Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. November 2012. Die Unterlagen sind im Internet abrufbar. (ldu)