Abstimmung
Kantonsrätin Roth: «Dann zieht doch die Initiative wieder zurück»

Soll die Polizei die Nationalität von Verbrechern bekannt geben müssen? Am 11. März muss das Solothurner Stimmvolk über die SVP-Initiative befinden. SVP-Parteipräsident Walter Wobmann setzt auf ein Ja, SP-Kantonsrätin Franziska Roth findet es Gugus.

Simon Binz
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Lebhafte Debatte: Walter Wobmann, Präsident der SVP Kanton Solothurn, und SP-Kantonsrätin Franziska Roth.

Lebhafte Debatte: Walter Wobmann, Präsident der SVP Kanton Solothurn, und SP-Kantonsrätin Franziska Roth.

Hanspeter Bärtschi

Das Roth und Wobmann bei der Namensnennung das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben, ist längst klar. «Das Problem ist, dass bis jetzt einmal die Nationalität genannt wurde und einmal wiederum nicht. Es geht nicht darum, ob jemand eingebürgert ist oder nicht, was wir wissen wollen ist ob diese Person Schweizer ist oder nicht, und wenn nicht aus welchem Land sie stammt», sagt SVP-Präsident Walter Wobmann in der Sendung «Duell aktuell» auf Tele M1. «Die Schweizer Bevölkerung hat doch das Recht zu erfahren wer in unseren Gefängnissen sitzt.» In den Augen Wobmanns sind das heute viel zu viele.

«Duell aktuell» zur Nennung der Nationalitäten Soll Polizei- und Justizbehörden die Nationaliät von Verbrechern bekannt geben müssen? Am 11. März muss das Solothurner Stimmvolk über die SVP-Initiative befinden. In der Sendung «Duell aktuell» auf Tele M1 diskutieren SP-Vizepräsidentin Franziska Roth und SVP-Präsident Walter Wobmann unter der Regie von Werner de Schepper die Vorlage. Die Sendung wird ab 18.30 Uhr ausgestrahlt und stündlich wiederholt.

«Duell aktuell» zur Nennung der Nationalitäten Soll Polizei- und Justizbehörden die Nationaliät von Verbrechern bekannt geben müssen? Am 11. März muss das Solothurner Stimmvolk über die SVP-Initiative befinden. In der Sendung «Duell aktuell» auf Tele M1 diskutieren SP-Vizepräsidentin Franziska Roth und SVP-Präsident Walter Wobmann unter der Regie von Werner de Schepper die Vorlage. Die Sendung wird ab 18.30 Uhr ausgestrahlt und stündlich wiederholt.

Tele M1

«Initiative hat nichts mit Transparenz zu tun»

Ganz anderer Ansicht ist die SP-Vizepräsidentin Franziska Roth. Die Transparenz sei heute bereits gewährleistet, weil jedermann die Informationen in der Kriminalstatistik einsehen könne. «Wir sind gegen die Initiative, weil wir ein Menschen- und kein Nationalitätenbild haben. Wir gehen davon aus das ein Mensch straffällig wird, weil er vielleicht einen speziellen sozio-ökonomischen Hintergrund hat», so die Sozialdemokratin weiter. «Jöö das isch de härzig», entgegnet Wobmann vor laufender Kamera in gewohnter SVP-Manier.

Er verstehe schon, dass die Linke grundsätzlich Angst von der Transparenz habe, sie seien schliesslich Schuld an der ganzen Misere, mit all den kriminellen Ausländer, die aufgrund der Kuscheljustiz im Land seien.

Initiative: Nennung der Nationalitäten

Die SVP verlangt mit ihrer Initiative die gesetzliche Verankerung der Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden im Kanton Solothurn. Mit einer Annahme am 11. März würden die Behörden verpflichtet, dort, wo der Kanton über eine eigene Rechtssetzungskompetenz verfügt, die Nationalität zu nennen. Die Behörden haben allerdings die Freiheit, aus Gründen der Verhältnismässigkeit und des Persönlichkeitsschutzes auf eine Nennung zu verzichten. Die Linksparteien kämpfen vehement gegen die Initiative, die «keine Straftat verhindern wird».

Bestimmte Ausländer grundsätzlich krimineller als andere?

Moderator De Schepper will daraufhin wissen ob der SVP Nationalrat denn glaube, ob gewisse Ausländer anfälliger wären kriminell zu werden?

«Das ist doch offensichtlich, sonst hätten wir ja nicht eine so hohe Ausländerkriminalität. Innerhalb der Gesamtstatistik des Bundes ist erwiesen, dass es Volksgruppen gibt, die sich nicht an unsere Regeln und Gesetze halten und so kriminell werden», so Walter Wobmann.

Am Schluss viel weniger Transparenz?

Für Roth hat das gar nichts mit der Initiative zu tun, bereits jetzt würden in 90 Prozent aller Fälle die Nationalitäten in den Medienmitteilungen nämlich veröffentlicht, so Roth.

«Das ist seit der Initiative so, die Polzeidirektoren empfehlen, dass möglichst die Nationalitäten genannt werden», erklärt der SVP-Kantonspräsident die 90 Prozent. «Das reicht ja völlig, dann zieht doch die Initiative zurück», erwidert Roth.

Roth befürchtet, dass die Initiative am Schluss das Gegenteil bewirkt. «Wenn die Polizei abwerten muss, ob die Nennung das Verhältnismässigkeit- oder Persönlichkeitsschutzgesetz verletzt, und dies der Fall ist, dann wird sie diese Meldung gar nicht veröffentlichen. Das sorgt am Schluss für weniger Transparenz als bisher.»