Kantonsrat
Kantonsräte misstrauen der elektronischen Stimmabgabe

Seit 2010 können registrierte Auslandschweizer online abstimmen, zumindest im Kanton Solothurn. In Zukunft soll dieses System immer sicherer werden. Einige Kantonsräte trauen der elektronischen Stimmabgabe trotzdem nicht.

Sven Altermatt
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Stimmzettel für E-Voting.

Stimmzettel für E-Voting.

Keystone

Manche bezeichnen sie hämisch als «Mausklick-Demokratie». Andere sagen ihr eine grosse Zukunft voraus. Wenn es um die elektronische Stimmabgabe geht, liegen die Haltungen der Verfechter und der Skeptiker ziemlich weit auseinander.

Das zeigte sich gestern im Kantonsrat eindrücklich. Daniel Urech (Grüne, Dornach) wollte in einer Interpellation vom Regierungsrat wissen, ob die elektronische Stimmabgabe sicher sei.

Er selbst habe da starke Zweifel, nachdem im vergangenen Juli bekannt geworden war, dass ein Hacker in das Genfer E-Voting-System eindringen konnte. Der Solothurner Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme dazu nun: «Bis heute gibt es keinen Hinweis, dass Stimmen manipuliert worden sind.» Dass Computer gegen Cyberangriffe nicht hundertprozentig geschützt sind, sei allgemein bekannt.

Eine Debatte unter Linken

Seit 2010 können registrierte Auslandschweizer im Kanton Solothurn online abstimmen. Allerdings steht in Solothurn ein anderes E-Voting-System als in Genf im Einsatz; gemäss der Regierung ist bei diesem ein ähnlicher Hacker-Angriff nicht möglich.

Grosse Hoffnung setzt der Kanton auf die sogenannte individuelle Verifizierbarkeit, die ab 2015 möglich sein soll. Damit kann jeder Wähler prüfen, ob seine Stimme im Wahlbüro angekommen ist.

«Eine erfreuliche Nachricht», kommentierte Daniel Urech. Ihn freue es besonders, dass der Quellcode des E-Voting-Systems veröffentlicht werden soll. «Das gibt Aufschluss darüber, wie die Daten verarbeitet werden und stärkt das Vertrauen in der Bevölkerung.»

Auch Fabian Müller (Balsthal) anerkannte als Sprecher der SP-Fraktion, dass sich die Regierung den Gefahren der Technologie bewusst sei. «Sie hat den richtigen Weg eingeschlagen.»

Sein Parteikollege Urs Huber (Obergösgen) sah das anders. Ihm wäre es recht, wenn der Regierungsrat auf seinem Weg stecken bleibt: «Ich glaube nicht an das digitale Paradies.»

Die Linken machten die Sache vor allem unter sich aus. Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen beschränkten sich auf kurze Statements, in denen sie sich mit den Bestrebungen des Kantons zufrieden zeigten. Karin Kissling (CVP, Wolfwil) lobte, dass die Veröffentlichung des Quellcodes für Transparenz sorge.

Ihr FDP-Kollege Beat Wildi (Wangen) betonte, dass die Sicherheit immer oberste Priorität haben muss. Und Hugo Schumacher (SVP, Luterbach) sagte: «Manipulationen am System dürfen keinesfalls möglich sein.»

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