Im Zentrum der Finanzdebatte im Kantonsrat stand nicht die Bewältigung der Vergangenheit. Das beherrschende Thema bildete vielmehr die finanzielle Zukunft, die aufgrund der zunehmend roten Zahlen den Parlamentarierinnen und Parlamentariern sämtlicher Fraktionen keine Freude bereitet. Die rollende Finanzplanung der Regierung für die Jahre 2017 bis 2020 weist am Ende der Periode ein strukturelles Defizit von stolzen 100 Miillionen Franken aus.
Die im März präsentierte Staatsrechnung 2015 weist dabei noch in eine andere Richtung.

Finanzdirektor Roland Heim musste zwar ein in der Geschichte des Kantons noch nie da gewesenes Loch von 1,1 Milliarden Franken verkünden. Dieser historische Verlust geht aber auf die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse zurück. Alle anderen Zahlen in der Rechnung 2015 geben Anlass zur Hoffnung. Das operative Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit weist einen Aufwandüberschuss von nur 8,6 Millionen Franken auf. Und während im Vorjahr der Cashflow noch tief im Minus war, ist er jetzt mit 62,2 Millionen. Franken tüchtig im Plus. Das heisst: Die laufenden Ausgaben können wieder durch die Einnahmen finanziert werden. Ebenfalls positiv zu Buche schlägt, dass dieser Cashflow bei Nettoinvestitionen von 98,5 Millionen Franken einen Selbstfinanzierungsgrad von plus 63 Prozent zur Folge hat.

Ein neuer Massnahmenplan

Leider aber geht es nicht so weiter, trotz grosser Sparbemühungen, etwa als Folge der beiden Massnahmenpläne aus den Jahren 2013/2014. Der Aufwandüberschuss aus der Verwaltungstätigkeit steigt bis 2020 sukzessive auf über 80 Millionen Franken an. Zuzüglich der jährlichen Abschreibung von 27,3 Millionen Franken als Folge der Ausfinanzierung der Pensionskasse resultiert ein jährliches Defizit von rund 100 Millionen Franken.

Dieses prognostizierte Loch erklärte Finanzdirektor Roland Heim (CVP) zum einen mit zu erwartenden Mehrkosten, auf die der Kanton kaum Einfluss nehmen kann. Ins Gewicht fallen hier die jährlich steigenden Aufwendungen für Spitalbehandlungen, die Prämienverbilligung oder Ergänzungsleistungen. Zum anderen sind die düsteren Finanzaussichten aber geprägt durch politische Absichten der Regierung. Ihren Niederschlag im Integrierten Aufgabe- und Finanzplan (IAFP) finden vor allem Vorentscheide zur Unternehmenssteuerreform III.

Bereits für das Jahr 2017 will der Finanzdirektor dem Parlament für juristische Personen eine Senkung des Steuerfusses von heute 104 auf 100 Prozent beantragen. «Wir müssen ein Zeichen setzen», betonte Roland Heim. Vor dem Hintergrund angekündigter Steuersenkungen für Firmen in anderen Kantonen werde er laufend von Vertretern nationaler und internationaler Unternehmen auf entsprechenden Bemühungen im Kanton Solothurn angesprochen. Ab dem Jahr 2018 soll der Gewinnsteuersatz, der heute bei 21,3 Prozent liegt, sukzessive gesenkt werden. Die Folge für den Kanton: Mindereinnahmen von 50 Mio. Franken pro Jahr. Im IAFP eingestellt sind zudem bereits die Kosten für die Sanierung des Solothurner Stadtmistes (200 Mio. Franken, ab 2018), obwohl auch hier noch kein Entscheid gefällt worden ist. All diese zusätzlichen Kosten und Mindereinnahmen machen für Roland Heim einen neuen Massnahmenplan gleichsam unausweichlich.

Die Sozialdemokraten sind sauer

«Die SP wird sich gegen einseitige Steuersenkungen für Unternehmen wehren», fasste Simon Bürki (Biberist) die Haltung seiner Partei zusammen, die auf nationaler Ebene soeben mit der Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III begonnen hat. Sollte die Reform umgesetzt werden, brauche es gleichzeitig Massnahmen, um die Kaufkraft von Familien zu stärken. In einer Mitteilung kündete die SP Kanton Solothurn drei Volksaufträge an, die «Steuergerechtigkeit» schaffen sollen. Es sei zu dem völlig inakzeptabel, dass die Regierung «vorsorglich» Steuern senkt, obwohl die USR III noch gar nicht in Kraft ist – und bevor klar ist, wie die Ausfälle kompensiert werden sollen.

Auch den Grünen, die das Referendum unterstützen, bereiten die Folgen der Unternehmenssteuerreform grosse Sorgen, wie Felix Wettstein (Olten) sagte. Von den Mindereinnahmen besonders betroffen seien insbesondere die Gemeinden, ist er überzeugt. Die Kantone nämlich könnten künftig immerhin von einem höheren Anteil der Bundessteuern profitieren.

Die Mittefraktion (CVP, EVP, GLP und BDP) nimmt gemäss Susanne Koch (CVP, Erschwil) die roten Zahlen im Integrierten Aufgaben-und Finanzplan «mit Besorgnis» zur Kenntnis. Sei dies als Folge der USR III oder wegen verschiedener zwingender Ausgaben. Es führewohl kein Weg an einem Massnahmenplan vorbei sagte Koch in Übereinstimmung mit «ihrem» Finanzdirektor.

Während SP und Grüne die USR III aktiv bekämpfen, nahm FDP-Sprecher Ernst Zingg (Olten) wohlwollend zur Kenntnis, dass der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan bereits gewisse Steuererleichterungen für Unternehmen berücksichtigt. Die Finanzplanung bis 2020 zeige ein «düsteres Bild», meinte Thomas Eberhard (SVP, Bettlach) als Sprecher seiner Fraktion. An der USR III aber führt für die SVP kein Weg vorbei. Umso mehr brauche es jetzt «griffige Massnahmen», um die prognostizierten Defizite aufzufangen.