Kanton Solothurn
Kantonsrat will «schräges Wahlsystem» für Richter beibehalten

Solothurn kennt ein spezielles Wahlverfahren für Amtsgerichtspräsidenten. Für einige ist das undemokratisch, für andere schlicht komisch. Für die Mehrheit der Kantonsräte aber garantiert es die Unabhängigkeit der Richter in bestem Masse.

Lucien Fluri
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Unabhängig soll die Justiz sein – und aus Sicht des Kantonsrates bleiben.

Unabhängig soll die Justiz sein – und aus Sicht des Kantonsrates bleiben.

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Grosse Worte fielen heute Dienstag im Kantonsratssaal. Den einen ging es um nichts weniger als um die Bewahrung der Demokratie im Kanton. Die anderen warnten vor einer Verpolitisierung der Justiz und pochten auf die Unabhängigkeit der Richter, die ebenso Fundament eines demokratischen Staates sei.

Um was ging es aber konkret? Auf der Tranktandenliste des Kantonsrates stand das Wahlsystem für die Amtsgerichtspräsidenten. Das ist im Kanton Solothurn ein ganz spezielles Verfahren. Denn ist ein Amtsgerichtspräsident heute erst einmal gewählt, muss ihn das Volk zwar alle vier Jahre mit einer Wiederwahl bestätigen. Diese Wahl ist aber Quasi-Formsache. Denn Gegenkandidaten sind nicht zugelassen. Erst wenn ein Richter im ersten Wahlgang das absolute Mehr verpassen würde, käme es in einem zweiten Wahlgang zu einer «echten» Wahl.

Ein Volksauftrag aus SVP-Kreisen forderte nun, dass die Richterwahlen «demokratischer» werden. Eine «Scheindemokratie» sei das heutige System, sagte SVP-Sprecher Rémy Wyssmann (Kriegstetten), dessen Bruder Claude den Volksauftrag initiiert hatte. «Wir bleiben auf dem Niveau des Ostblockes oder von Nordkorea. Das ist nicht einmal eine Scheindemokratie», wählte Wyssmann drastische Worte, die im Rat für Murren sorgten. Das Volk werde getäuscht, so der SVP-Mann. Wo keine Gegenkandidaten zugelassen seien, dürfe man nicht von Wahlen reden.

Keine Amtszeitbeschränkung

Für Solothurner Richter gibt es keine Amtszeitbeschränkung. Der Kantonsrat hat gestern einen Volksauftrag, der dies forderte, mit 11 zu 76 Stimmen bei fünf Enthaltungen überaus deutlich abgelehnt. Nicht einmal die SVP stand geschlossen hinter dem Anliegen, obwohl dieses von SVP-Mann Claude Wyssmann eingereicht worden war.

«Richter haben sehr viel Macht», begründete Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten) die geforderte Amtszeitbeschränkung auf 12 Jahre. Es sei wichtig, die Macht besser zu verteilen. «Richter auf Lebenszeit widersprechen zudem dem Innovationsprinzip», so Wyssmann.

«Wo sonst will man Mitarbeitende mit Erfahrung nach 12 Jahren zum Teufel schicken›», konterte Urs Huber (SP, Obergösgen). «Erfahrung als hinderlich darzustellen, ist eine neue Entwicklung.» Das sah die Mehrheit des Kantonsrates ebenso. Sie fand, fähige Richter dürften dem Kanton nicht verloren gehen. Schon gar nicht aber dürfe es sein, dass Richter bei einer drohenden Amtszeitbeschränkung gegen Ende ihrer Amtszeit «auf den neuen Job schielen» müssen. (lfh)

«Das Volk kann abwählen»

Anders sah dies FDP-Sprecherin Anita Panzer (Feldbrunnen). Sie wollte von einer «Scheindemokratie» nichts wissen. «Die Richter müssen sich heute der Wiederwahl stellen. Das Volk kann sie abwählen», hielt sie fest. «Dass es nie zu einer Abwahl gekommen ist, kann man auch so interpretieren, dass man zufrieden ist.» Panzer sah die Unabhängigkeit der Justiz stark gefährdet, wenn die Richter alle vier Jahre Wahlkampf betreiben müssten. «Dies führt zu einer Verpolitisierung der Justiz. Das kann nicht unser Ziel sein.»

Das heutige System versuche, sowohl dem demokratischen Verlangen nach Wahlen als auch der Unabhängigkeit der Richter gerecht zu werden und sei nicht zu beanstanden, fasste sie die Mehrheitsmeinung der FDP zusammen. Nicht anders klang es aus der CVP-EVP-BDP-GLP-Fraktion. «Die richterliche Unabhängigkeit ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaates», hielt sich Sprecher Martin Flury (BDP, Deitingen) knapp.

«Würde man das System ändern, müsste ein aufwendiger Wahlkampf geführt werden. Für die Unabhängigkeit eines Richters ist es aber nicht förderlich, wenn er Wahlkampf betreiben muss», argumentierte Nadine Vögeli (SP, Hägendorf) als Sprecherin der Justizkommission. Wyssmann konterte: In anderen Kantonen gebe es auch Wahlen, ohne dass in diesen Kantonen irgendjemand die Unabhängigkeit der Richter gefährdet sehe.

«Justiz funktioniert sehr gut»

SP-Sprecher Urs Huber (Obergösgen) verstand zwar gewisse Zweifel am heutigen System. «Es ist ein sehr spezielles Wahlverfahren.» Eine «schräge» Regel sei aber besser als eine «schlechte». Er selbst kenne kein System, das Wahlen einerseits zulasse, andererseits eine Verpolitisierung der Justiz verhindere. Bei Wahlen mit Gegenkandidaten würden Richter «gezwungen, an die Brust der Partei zu gehen.» Huber: «Das ist nicht die Idee.»

Geteilt war die Meinung der Grünen. Eine Mehrheit sprach sich für den Volksauftrag aus. Unter demokratischen Gesichtspunkten sei das heutige System «unbefriedigend», sagte Daniel Urech (Dornach). Ein Richter, der einmal gewählt sei, könne praktisch nicht mehr abgewählt werden. «Das ist nur mit einer totalen Negativkampagne möglich».

Neben der SVP und Teilen der Grünen gab es auch bei der FDP und der SP gewisse Sympathien für die Vorlage.«Für mich als Wählerin ist das heutige Wahlsystem keine eigentliche Wahl», sagte etwa SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth (Solothurn).
«Die Justiz funktioniert im Kanton Solothurn sehr gut», warb Justizdirektor Roland Fürst. «Es gibt keinen Grund, dies aufs Spiel zu setzen.» Die Mehrheit des Kantonsrates folgte ihm mit und lehnte den Volksauftrag mit 28 zu 63 Stimmen ab.

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