Kodex
Kantonsrat will regeln, was Regierungsräte vor Abstimmungen sagen dürfen

Mal offensiv, mal gar nicht: Bisher hat sich der Solothurner Regierungsrat ziemlich unkoordiniert zu nationalen Abstimmungsvorlagen geäussert. Das soll sich nun ändern.

Lucien Fluri
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Sorgte für Ärger: 2017 zeigten die Regierungsräte Roland Heim und Esther Gassler keine Zurückhaltung, sondern warben offensiv für die USR III.

Sorgte für Ärger: 2017 zeigten die Regierungsräte Roland Heim und Esther Gassler keine Zurückhaltung, sondern warben offensiv für die USR III.

Hansjoerg Sahli

Man kann es getrost als wenig koordiniert bezeichnen, wie sich die Solothurner Regierung in der Vergangenheit zu nationalen Abstimmungsvorlagen geäussert hat. Mal meldeten sich einzelne Regierungsräte zu Wort, mal trat der Gesamtregierungsrat für oder gegen eine Initiative an. Meist aber schwieg die Solothurner Regierung. Man hatte sich Zurückhaltung auferlegt, wenn der Kanton nicht gerade besonders betroffen war.

Umso mehr sorgte es für Verwirrung, wenn sich die Regierung dann doch einmal geäussert hat. Verärgert hat die Regierung in der Vergangenheit insbesondere die SVP und die SP. 2016 äusserte sich nämlich der Gesamtregierungsrat ziemlich scharf gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative – ein äusserst seltenes, aber wirksames Zeichen. Dann wiederum liessen sich CVP-Finanzdirektor Roland Heim und FDP-Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler zum Ärger der SP sogar auf fremdfinanzierten Inseraten abbilden, um gross für die Unternehmenssteuerreform III zu werben.

«Blauäugig» und «nicht einheitlich» war dies offenbar auch in den Augen von Andreas Eng. Jedenfalls soll sich der Staatsschreiber so über das Verhalten der Regierung in der Justizkommission geäussert haben, wie Daniel Urech (Grüne, Dornach) im Kantonsrat verriet. Doch damit soll jetzt Schluss sein.

Am Mittwoch nämlich hat der Kantonsrat beschlossen, dass sich der Regierungsrat mit 65 zu 18 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) einen Abstimmungskodex auferlegen muss. Einzig die FDP war gegen die Vorlage, die die SP eingereicht hatte. Die Liberalen fanden, dass die Regeln zu wenig weit gehen. Deshalb wollten sie gleich gar keine.

«Information statt Propaganda»

In den anderen Parteien aber stiess das Anliegen auf Zustimmung. Man erwarte «kein riesiges Regelwerk, sondern Leitplanken», hielt Daniel Urech als Sprecher der Justizkommission fest. SP-Sprecherin Nadine Vögeli (Hägendorf) betonte, dass «eine klare Trennung zwischen behördlicher Information und Abstimmungspropaganda» nötig sei. «In der Vergangenheit hat es mehrmals komische Szenen gegeben.»

Komitee-Mitgliedschaften mit Werbung auf bezahlten Inseraten würden aus ihrer Sicht klar zu weit gehen. Ein Regelwerk würde die nötige Transparenz schaffen, sagte Anita Kaufmann (CVP, Kestenholz) – hielt aber auch fest: «Der Regierungsrat ist ein politisches Gremium und darf seine Meinung vertreten.»

Die Regierung selbst hätte sich wohl auch ohne den Druck mit dem Thema befasst. Sie ist derzeit daran, ihr Kommuniaktionskonzept zu überarbeiten – damit ihre Auftritte künftig weder blauäugig noch uneinheitlich wirken.

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