Kantonsrat

Kantonsrat will nicht über den Lehrplan 21 entscheiden

Mit 42 zu 50 Stimmen hat der Kantonsrat beschlossen, dass er nicht über die Einführung des Lehrplans 21 entscheiden wird. (Symbolbild)

Mit 42 zu 50 Stimmen hat der Kantonsrat beschlossen, dass er nicht über die Einführung des Lehrplans 21 entscheiden wird. (Symbolbild)

Die Mittelfraktion um CVP, EVP, GLP und BDP forderte in einem Auftrag, der Kantonsrat solle entscheiden, ob und wann der Lehrplan 21 eingeführt wird. Der Kantonsrat hat diesen Auftrag nach einer einstündigen Debatte mit 42 zu 50 Stimmen abgelehnt.

Beat Künzli (SVP, Laupersdorf) sprach von einem «missratenen Stück», sein Parteikollege Roberto Conti (Solothurn) machte einen vernichtenden Vergleich: «In der Privatwirtschaft hätte man eine solche Projektleitung längst in die Wüste geschickt.» Die SVP kämpft an allen Fronten gegen den Lehrplan 21, der in jedem deutschsprachigen Kanton eingeführt werden soll. Das ist kein Geheimnis. Doch im Kanton Solothurn gab es nun Schützenhilfe von unerwarteter Seite – zumindest nach Leseart der SVP.

Der Kantonsrat soll entscheiden, ob und wann der Lehrplan im Solothurnischen eingeführt wird. Das forderte die Mittefraktion (CVP, EVP, GLP und BDP) in einem Auftrag, der vom Rat abgelehnt wurde. Der Entscheid fiel mit 42 zu 50 Stimmen – allerdings erst nach einer einstündigen Debatte.

Die Mittefraktion war einverstanden, dass nicht jede Änderung von Lehrplänen und Stundentafeln vom Kantonsrat behandelt werden muss. «Aber ein Projekt in dieser Dimension braucht eine breite Abstützung», sagte Fraktionssprecherin Tamara Mühlemann (CVP, Zuchwil).

Allein deswegen sei ein Entscheid vom Kantonsrat zu treffen. Befürchtet wird auch, dass der neue Lehrplan unnötige Mehrkosten verursacht. Das passe nicht zu den Sparmassnahmen des Kantons. Für Mühlemanns Fraktionskollege René Steiner (EVP, Olten) war klar: «Bei der Neudefinition der Volksschule muss das Volk mitreden.»

Lehrer drückten Stempel auf

Eigentlich drehte sich der Auftrag der Mittefraktion nur um die Frage, ob der Kantonsrat über die Einführung des Lehrplans 21 und deren Zeitpunkt bestimmen soll. Doch oft ging es in den Voten um viel mehr.

Die Beratung glich bisweilen einer Grundsatzdebatte. Beat Künzli startete einen Rundumschlag gegen den Lehrplan 21. Die Idee des wertfreien Lernens sei zur ideologischen Indoktrination verkommen, monierte der SVP-Mann und fragte seine Kollegen rhetorisch: «Entspricht das noch dem Verfassungsauftrag?» Fast ein Fünftel der Kantonsräte steht berufsmässig im Klassenzimmer.

Es waren denn auch die Pädagogen, die der Diskussion ihren Stempel aufdrückten. Während sich Tamara Mühlemann und Roberto Conti mit dem Lehrplan 21 nicht anfreunden wollten, zerstreuten links-grüne Bildungsvertreter deren Bedenken. Doris Häfliger (Grüne, Zuchwil) gab zu, dass sie anfangs «über einen Systemwechsel an meiner Berufsschule geflucht» habe. Auch wenn nicht mehr mit Zielen, sondern mit Kompetenzen gearbeitet wird, wisse sie in der Zwischenzeit aber: «Die Unterschiede sind in der Praxis gar nicht so gross.»

Ankli: «Hat sich bewährt»

Ist der Kantonsrat überhaupt imstande, über den Lehrplan 21 zu befinden? Nein, fand Mathias Stricker (SP, Bettlach) bereits in der Beratung einer Interpellation der Mittefraktion, in der diese Fragen zum Lehrplan stellte. Der Sozialdemokrat mahnte, dass der Lehrplan 21 über 500 Seiten umfasst und in Fachsprache verfasst sei. Daran erinnerte auch Hubert Bläsi (FDP, Grenchen), der wie Stricker als Primarlehrer arbeitet.

Natürlich könne auch er viele Vorschläge nicht mittragen, erklärte Bläsi. «Trotzdem können wir nicht mitten im Prozess die Spielregeln ändern.» Tatsächlich ist die Rechtslage eigentlich klar: Gemäss Volksschulgesetz ist der Regierungsrat für den Erlass eines Lehrplans zuständig. Und daran möchte Bildungsdirektor Remo Ankli (FDP) auch nichts ändern, wie er nach einem Appell zur Einführung des Lehrplans 21 erklärte. Ein Lehrplan sei ein fachliches Konstrukt, in keinem Kanton ist die Legislative dafür zuständig. «Was gut ist und sich bewährt hat, soll auch so bleiben», sagte Ankli.

Allein, damit war noch nicht geklärt, warum nicht auch der Kantonsrat über den Lehrplan bestimmen könnte. Der Bildungsdirektor gab sich bewusst diplomatisch: «Im Kantonsrat wird engagiert und emotional diskutiert.

In der Vernehmlassung kamen jedoch alle Stimmen zum Ausdruck.» Den Vorwurf der SVP, Kritiker seien nicht in die Ausarbeitung einbezogen worden, lies Ankli nicht gelten. Schliesslich stelle «diese Partei» in der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz ja am meisten Mitglieder.

Vom Tisch ist das Harmonisierungsprojekt im Kanton Solothurn noch lange nicht. Die SVP will den Lehrplan 21 stoppen, und zwar um jeden Preis. Voraussichtlich im Herbst behandelt der Kantonsrat einen Auftrag von Beat Künzli. Darin fordert er, die Einführung des Lehrplans zu unterbinden.

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