Chefarztlöhne

Kantonsrat will fallzahlenabhängige Honorare für Chefärzte verbieten

«Ohne das Vorpreschen einzelner Kantone wird nichts passieren.» - Stephanie Ritschard Kantonsrätin SVP, Riedholz

Die Mehrheit des Parlaments will ein Verbot für fallzahlenabhängige Chefarzt-Honorare, setzt aber (noch) keine Lohnobergrenze.

Wer mehr operiert, der erhält mehr Lohn: Das war lange Zeit Usus an Schweizer Spitälern. Chefärzte verdienten desto besser, je mehr zusatzversicherte Privatpatienten sie operierten. Doch politisch ist dieses System in Zeiten stetig steigender Gesundheitskosten nicht mehr opportun, wie die Debatte gestern im Kantonsrat zeigte. «Es ist nicht haltbar, dass man als vollzeitangestellter Chefarzt mit Leistungen, die auf Honorarbasis vergütet werden, sein Jahresgehalt verdoppeln kann», sagte etwa Felix Wettstein (Grüne, Olten).

Tatsächlich will auch die Solothurner Spitäler AG (soH) ein solches Vergütungssystem nicht mehr. Sie ist daran, ihr Lohnsystem auf Beginn des neuen Jahres hin zu ändern. Entschädigungen, die auf der Anzahl Behandlungen basieren, sollen abgeschafft werden. «Damit haben die soH schweizweit eine Vorreiterrolle eingenommen», sagte Daniel Cartier (FDP, Gretzenbach) als Sprecher der Gesundheitskommission – auch wenn noch nicht alle Ärzte unterschrieben haben. Dass die soH ihr Lohnsystem derzeit anpasst, dürfte gestern verhindert haben, dass der Kantonsrat weitergehend in die Ausgestaltung und Höhe der Chefarztlöhne eingegriffen hat.

Vorstellig geworden war damit nämlich die Riedholzer Kantonsrätin Stephanie Ritschard (SVP). Sie hatte in einem Auftrag gefordert, dass die Kaderarztlöhne transparent gemacht werden, dass eine Lohnobergrenze eingeführt wird und dass es keine mengenabhängigen Komponenten mehr im Lohnsystem gibt. Auslöser dafür waren Recherchen dieser Zeitung. Sie hatten gezeigt, dass der höchste ausbezahlte Lohn bei den Solothurner Spitälern innerhalb von fünf Jahren von 567 000 auf 887 000 Franken gestiegen ist. «Die Bevölkerung hat kein Verständnis für diese Bereicherungsmentalität», so Ritschard.

«Sonst wandern die Ärzte in andere Kantone ab»

Weil die soH ihr Lohnsystem ändert und Lohnangaben inzwischen im Jahresbericht transparent macht, war nur noch eine Forderung von Ritschard zu diskutieren: die Lohnobergrenze. Zwar gibt es in der Schweiz Spitäler, die eine solche kennen. Der Solothurner Kantonsrat allerdings wollte dies nicht. Er hofft in dieser Frage auf eine schweizweite Lösung. «Sonst wandern Ärzte in andere Kantone ab», sagte etwa Bruno Vögtli (Hochwald) als Sprecher der CVP/EVP/GLP-Fraktion. Und auch SP-Sprecher Stefan Oser (Flüh) sagte: «Eine Obergrenze nur bei den Solothurner Spitälern macht keinen Sinn.» Deshalb, so der Kantonsrat, soll sich die Regierung für eine schweizweite Lösung einsetzen. Ansonsten wurde Ritschards Vorstoss als erledigt angesehen. Sie wäre gerne weiter gegangen, wie sie gestern bekräftigte. «Die Kostenentwicklung ist uns entglitten. Ohne das Vorpreschen einzelner Kantone wird nichts passieren.» Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner wiederum warnte, nur auf die öffentlichen Spitäler zu fokussieren. «Wir wären daran interessiert, wie es bei privaten Spitälern aussieht. Dort herrscht keine Transparenz.»

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