Sparpaket
Kantonsrat verschiebt Spar-Debatte auf November

Der Kantonrat hat heute morgen zwar knapp einen Rückweisungsantrag zum «Sparpaket» der Regierung abgelehnt. Ebenso knapp hat er aber einem Antrag auf Verschiebung der Detailberatung zugestimmt. Im November soll das Paket diskutiert werden.

Marco Zwahlen
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Im Kanton gilt es nicht nur 5-Fränkler zu sparen.

Im Kanton gilt es nicht nur 5-Fränkler zu sparen.

Keystone

61 Massnahmen zur Stabilisierung des Staatshaushaltes hatte der Regierungsrat im Mai der Öffentlichkeit präsentiert. Mit 12 Massnahmen - unter anderem einer Steuererhöhung und der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer - sollten bis Ende 2016 156 Millionen Franken in die Kasse gespült werden. Alle anderen Massnahmen - alles Sparmassnahmen - sollten die Kasse im gleichen Zeitraum um 173 Millionen Franken entlasten.

Der Regierungsrat muss aber grösstenteils über die Bücher: Mit 49 gegen 46 Stimmen hat der Kantonsrat heute morgen in Nunningen zuerst einen Rückweisungsantrag der CVP/EVP/GLP-Fraktion abgelehnt. Unterstützung erhielt sie geschlossen nur aus den Reihen der SVP. Die FDP, die SP, die Grünen haben den Rückweisungsantrag grossmehrheitlich oder geschlossen abgelehnt.

Debatte am 6. November

Der Kantonsrat hat beschlossen, dass am 6.November an einem Sondersessionstag der Massnahmenplan behandelt werden soll.

Nebenbemerkung: Dann wird im umgebauten Kantonsratssaal auch eine elektronische Abstimmungsanlage zur Verfügung stehen.

Nach dieser Abstimmung stellte SVP-Fraktionschef Herbert Wüthrich (Gerlafingen) sofort den Antrag, die Detailberatung zu verschieben. Die 61 Massnahmen, zu denen unzählige Anträge vorliegen, sollen an einem separaten Sessionstag behandelt werden. Nur so könne das Ganze seriös behandelt werden. Mit 48 gegen 46 Stimmen wurde dieser Antrag angenommen.

Neues Paket kaum vor den Wahlen

Schon jetzt ist klar: die meisten und vor allem jene Anträge der Regierung, die einschütten (Steuererhöhung, Kürzung der Prämienverbilligung, Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer) finden aktuell keine Mehrheit im Parlament. Der Regierungsrat wird, ob heute oder morgen, den Auftrag erhalten , ein neues, «echtes» Sparprogramm vorzulegen. Dies wiederum wird nicht vor den Wahlen geschehen.

Drei von fünf Regierungsräten treten nicht zur Gesamterneuerungswahl an. Einzelne unbestrittene Massnahmen - wie die Aushandlung günstigerer Tarife mit der Post - wird der Regierungsrat aber wohl umsetzen. Den grössten Teil der Massnahmen könnte die Regierung in eigener Kompetenz umsetzen. Doch wird sie dies kaum tun, da ein grosser Teil dieser Massnahmen mit dem Verordnungsveto blockiert werden können.

Reaktion der Parteien

Die FDP-Fraktion sei dem Antrag der Finanzkommission gefolgt und habe auch die Detailberatung des Massnahmenplans gepocht, teilt sie mit. Die FDP wolle «auch wenige Monate vor den Wahlen der harten Spar-Diskussion nicht aus dem Weg gehen.» Etwas irritiert zeigt sich die Partei deshalb über die Haltung der anderen bürgerlichen Parteien, das Geschäft erneut zu vertagen, um Zeit zu gewinnen. «Wenn diese Verzögerung allerdings dazu dient, dass sich alle einen fundierteren Überblick über dieses Sachgeschäft verschaffen können, ist dies für die Detailberatung im Parlament sicher nur förderlich», so die Ansicht.

Ebenfalls erfreut, dass der Kantonsrat heute die Rückweisung des Massnahmeplans ablehnte, zeigen sich die Grünliberalen. «Seit je her hat die glp dafür plädiert, dass Regierungsrat und Kantonsrat gemeinsam Verantwortung übernehmen und bereits heute einen grossen Teil an Massnahmen einleiten um den Staatshaushalt mittel- bis langfristig auf Kurs zu bringen», teilt die Partei mit. Letztlich bringe ein Zuwarten nur Verlust an Zeit und Geld.

Die CVP hingegen bedauert, dass der Kantonsrat den Massnahmenplan nicht an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückgewiesen hat. Mit der beschlossenen Verschiebung «wird die Sachlage nicht besser», so die Partei. Die nachträglich eingereichten Zusatzanträge einiger Parteien sprengen nach Ansicht der CVP die Vorlage. «Obwohl einige dieser Anträge sachlich von der CVP unterstützt werden, wäre der Sache besser gedient, diese riesigen Pakete in der Form von einzelnen Aufträgen einzubringen.» (ldu)