Sparpaket

Kantonsrat verschiebt Spar-Debatte auf November

Im Kanton gilt es nicht nur 5-Fränkler zu sparen.

Im Kanton gilt es nicht nur 5-Fränkler zu sparen.

Der Kantonrat hat heute morgen zwar knapp einen Rückweisungsantrag zum «Sparpaket» der Regierung abgelehnt. Ebenso knapp hat er aber einem Antrag auf Verschiebung der Detailberatung zugestimmt. Im November soll das Paket diskutiert werden.

61 Massnahmen zur Stabilisierung des Staatshaushaltes hatte der Regierungsrat im Mai der Öffentlichkeit präsentiert. Mit 12 Massnahmen - unter anderem einer Steuererhöhung und der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer - sollten bis Ende 2016 156 Millionen Franken in die Kasse gespült werden. Alle anderen Massnahmen - alles Sparmassnahmen - sollten die Kasse im gleichen Zeitraum um 173 Millionen Franken entlasten.

Der Regierungsrat muss aber grösstenteils über die Bücher: Mit 49 gegen 46 Stimmen hat der Kantonsrat heute morgen in Nunningen zuerst einen Rückweisungsantrag der CVP/EVP/GLP-Fraktion abgelehnt. Unterstützung erhielt sie geschlossen nur aus den Reihen der SVP. Die FDP, die SP, die Grünen haben den Rückweisungsantrag grossmehrheitlich oder geschlossen abgelehnt.

Nach dieser Abstimmung stellte SVP-Fraktionschef Herbert Wüthrich (Gerlafingen) sofort den Antrag, die Detailberatung zu verschieben. Die 61 Massnahmen, zu denen unzählige Anträge vorliegen, sollen an einem separaten Sessionstag behandelt werden. Nur so könne das Ganze seriös behandelt werden. Mit 48 gegen 46 Stimmen wurde dieser Antrag angenommen.

Neues Paket kaum vor den Wahlen

Schon jetzt ist klar: die meisten und vor allem jene Anträge der Regierung, die einschütten (Steuererhöhung, Kürzung der Prämienverbilligung, Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer) finden aktuell keine Mehrheit im Parlament. Der Regierungsrat wird, ob heute oder morgen, den Auftrag erhalten , ein neues, «echtes» Sparprogramm vorzulegen. Dies wiederum wird nicht vor den Wahlen geschehen.

Drei von fünf Regierungsräten treten nicht zur Gesamterneuerungswahl an. Einzelne unbestrittene Massnahmen - wie die Aushandlung günstigerer Tarife mit der Post - wird der Regierungsrat aber wohl umsetzen. Den grössten Teil der Massnahmen könnte die Regierung in eigener Kompetenz umsetzen. Doch wird sie dies kaum tun, da ein grosser Teil dieser Massnahmen mit dem Verordnungsveto blockiert werden können.

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