Solothurn
Kantonsrat verschiebt Entscheid zu Prämienverbilligung

Der Kantonsrat ringt am zweiten Tag der Spardebatte um ein von der Regierung vorgeschlagenes Massnahmenpaket zur Erreichung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes. Besonders umstritten war eine Senkung des Kantonsanteils an der Prämienverbilligung.

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Kantonsrat verschiebt Entscheid zu Prämienverbilligung. (Symbolbild)

Kantonsrat verschiebt Entscheid zu Prämienverbilligung. (Symbolbild)

Keystone

Mit der Massnahme einer Senkung des Kantonsanteils zur Verbilligung von Krankenkassenprämien von heute 80 auf neu 70 Prozent könnte der Kanton ab 2013 pro Jahr zwischen 7,2 bis 8,4 Millionen Franken einsparen.

Die SVP wollte noch weiter gehen und den Anteil des Kantons auf 60 Prozent senken. Für die Mehrheit des Rates spart der Kanton bei der Prämienverbilligung aber an der falschen Stelle. Mit 49 gegen 46 Stimmen wies der Rat die Massnahme an den Regierungsrat zurück.

Auf Dezember verschoben

Damit ist die Diskussion über die Höhe der Prämienverbilligung auf die ordentliche Budgetdebatte im Dezember verschoben. Bereits am Dienstag abgelehnt wurden eine Steuererhöhung sowie Einsparungen bei der Bildung wie Kürzungen von Lektionen.