Derzeit beträgt bei Ständerats- und Regierungsratswahlen die Frist zwischen dem ersten und einem eventuell zweiten Wahlgang mindestens sechs Wochen. Mit der Gutheissung des Auftrags von Markus Schneider hat die Regierung jetzt den Auftrag einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, mit dem diese Frist „in der Regel" auf vier Wochen verkürzt wird. Diese neue Regelung soll bereits bei den Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates im Frühling 2013 zur Anwendung kommen.

Verkürzung soll nicht auf Kosten der Wahlbeteiligung von Auslandschweizern gehen

Als Knackpunkt der Vorlage dürften sich die Konsequenzen einer solchen Fristverkürzung erweisen. Namentlich SP,Grüne und SVP fordern zum Beispiel, dass eine Verkürzung nicht auf Kosten der Wahlbeteiligung von Auslandschweizern gehen darf. Unter anderem aus diesem Grund lehnt die SVP den Auftrag grundsätzlich ab. Wie Staatsschreiber Andreas Eng ausführt braucht es für eine Beteiligung der Auslandschweizer an kantonalen Wahlen im Minimum fünf Wochen bis zum zweiten Wahlgang.

Ähnlicher Auftrag wurde knapp abgelehnt

Mit 47 zu 45 knapp abgelehnt hat das Parlament einen sehr ähnlichen Auftrag von Roland Heim (CVP, Solothurn). Auf Kritik gestossen ist bei der FDP, der SVP und einer Minderheit der SP, dass Roland Heim anregte zu prüfen, ob im Fall einer Verhinderung des Amtsantritts zum ordentlichen Termin der oder die bisherigen Amtsträger ihr Amt solange ausüben, bis die Gewählten ihr Amt antreten können bzw. eine Ersatz gewählt ist. Die neu Gewählten sollen die ganzen Legislatur über ihr Amt ausüben können, lautet die Argumentation der Gegner.

Einstimmig angenommen hat das Parlament hingegen einen zweiten Auftrag von Roland Heim, der auf einen heute bestehenden Missstand bei der Zulassung von Kandidierenden zum zweiten Wahlgang bei Majorzwahlen hinweist. Obwohl im Grundsatz die Fünf-Prozent-Hürde für eine Teilnahme am zweiten Wahlgang gilt, kommt es in der Praxis vor, dass ein Kandidat von 20 Prozent der Stimmenden gewählt wird und dennoch nicht am zweiten Wahlgang teilnehmen darf.

Der Grund dafür ist die Berechnunsmethode der Staatskanzlei. Diese dividiert bei der Fünf-Prozent- Hürde die Anzahl gültiger Stimmen nicht wie bei der Berechnung des absoluten Mehrs durch die Anzahl zu besetzender Sitze. Dadurch aber wird das Quorum höher je mehr Sitze vergeben werden. Die Regierung stellt eine Änderung der Berechnung bereits für die kommen Regierungsratswahlen in Aussicht.

Keine Einigung bei überparteilichen Auftrag

Keine Einigung erzielte der Kantonsrat gestern in der Debatte über einen überparteilichen Auftrag, der bereits bei den Kantonsratswahlen 2013 die Listenverbindungen nur noch auf solche zwischen gleichen Parteien oder zwischen Mutter- und der jeweiligen Jungpartei begrenzt. Lanciert hatte den Auftrag die FDP, die auch von der SVP und der SP unterstützt wird. Nach einer langen und emotionalen Debatte fand eine Ordnungsantrag von Markus Schneider eine Mehrheit, der die Diskussion auf den nächsten Mittwoch verschob.