Frankenstärke
Kantonsrat verdammt Regierung dazu, Massnahmen zu prüfen

Die Solothurner Regierung muss wegen der Frankenstärke prüfen, welche Sofortmassnahmen zur Deregulierung und zur finanziellen Entlastung von Unternehmen eingeleitet werden können. Dies beschloss der Kantonsrat am Mittwoch mit 72 zu 14 Stimmen.

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Die Solothurner Industrie ist stark auf Export ausgerichtet.

Die Solothurner Industrie ist stark auf Export ausgerichtet.

Schweiz am Sonntag

Gleichzeitig wurde für den überparteilichen Antrag mit 61 zu 24 Stimmen die Dringlichkeit beschlossen. Auf Anregung der vorberatenden Kommission wurde die Regierung gleich auch mit ersten konkreten Aufträgen eingedeckt.

Sie wird am 13. April einen Runden Tisch organisieren. Dazu soll sie die Wiedereinführung von Reserven für Währungsschwankungen und die möglichst rasche Rückzahlung von KEV-Rückvergütungen an betroffene Firmen prüfen.

Die Notwendigkeit dieser und weiterer Massnahmen war bei den bürgerlichen Fraktionen nicht bestritten. Die kantonale Wirtschaft sei stark auf den Export ausgerichtet, sagte Marianne Meister als Sprecherin der FDP-Fraktion. Man müsse deshalb alles unternehmen, damit die Unternehmen entlastet werden.

Kritische Stimmen wurden von linker Seite laut. Sauer stiess der Ratslinken auf, dass die bürgerlichen Parteien und die Solothurnische Handelskammer bereits im Vorfeld der Debatte ein gemeinsames Massnahmenpapier ausgearbeitet hatten.

Lösungen sollten auf Bundesebene gesucht werden, Lösungen auf kantonaler Ebene seien nicht zielführend, meinte Markus Baumann für die SP-Fraktion. Der Antrag der Bürgerlichen sei nur ein Vorwand, Geschenke an die Wirtschaft zu verteilen und Sozialabbau zu betreiben, sagte Hardy Jäggi (SP) als Einzelvotant.

Nach den Fraktionssprechern meldeten sich rund ein Dutzend Einzelvotanten. Dabei kam es zu einem lebhaften Schlagabtausch zwischen Links und Rechts. Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler (FDP) rief zu Ruhe und Besonnenheit auf. Der Schweizer Wirtschaft gehe es eigentlich gut. Die Regierung werde alles unternehmen, um zielführende Massnahmen zu erarbeiten.