Geladen
Kantonsrat uneins: Das Energiegesetz kommt vors Volk

Die Lager Pro und Contra zum Energiegesetz im Solothurner Kantonsrat bleiben unversöhnlich. Das letzte Wort zu den Vorschriften im Energiebereich wird damit das Stimmvolk haben.

Urs Moser
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Der Kantonsrat hielt daran fest, dass bei Neubauten «ein Teil» der benötigten Elektrizität im beziehungsweise vom Gebäude selbst erzeugt werden muss.

Der Kantonsrat hielt daran fest, dass bei Neubauten «ein Teil» der benötigten Elektrizität im beziehungsweise vom Gebäude selbst erzeugt werden muss.

Limmattaler Zeitung

Die Parlamentshürde hat das Energiegesetz genommen. Nachdem am Vortag bereits die Anträge von SVP und FDP auf Nichteintreten beziehungsweise Rückweisung an die Regierung gescheitert waren, versuchten die Freisinnigen auch vergeblich, dem Gesetz mit weiteren Anträgen die Zähne zu ziehen.

Das Resultat war absehbar: Ohne die Stimmen aus dem (rechts-)bürgerlichen Lager reichte es nur für eine knappe Mehrheit von 56 : 41 Stimmen, das letzte Wort zu den Vorschriften im Energiebereich wird damit das Stimmvolk haben.

Die Grundsatzdebatte war schon am Dienstag geführt worden. Für SVP und FDP sind die Regelungen, mit denen der Verbrauch fossiler Energieträger gesenkt und die Energieeffizienz gesteigert werden sollen, generell zu dirigistisch. Zudem gehe es nicht an, dass manches wie zum Beispiel Ausnahmen von Sanierungspflichten erst in einer Verordnung und somit ohne Mitsprache des Parlaments geregelt werden soll.

Für die knappe Mehrheit von SP, Grünen und der Mittefraktion von CVP/GLP/BDP/EVP ist die Gesetzesrevision mit der Überführung der überarbeiteten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich in kantonales Recht dagegen nicht mehr als die logische Fortführung des Wegs zur Umsetzung der – notabene vom Stimmvolk ausdrücklich gutgeheissenen – neuen Energiestrategie.

Die Detailberatung am Mittwoch nahm mitunter leicht skurrile Züge an. Würde man den Streichungsanträgen der FDP zustimmen, unterbreite man dem Stimmvolk ja eine Gesetzesvorlage, die gar keine Änderungen mehr enthält, versuchte SP-Sprecher Hardy Jäggi (Recherswil) die Taktik der Freisinnigen ad absurdum zu führen. Die Entgegnung von FDP-Sprecher Markus Spielmann (Starrkirch-Wil): Fänden ihre Anträge eine Mehrheit, würden auch die Freisinnigen dem Gesetz zustimmen, dann komme es gar nicht zur Volksabstimmung.

Drei Knackpunkte

Der eine Punkt, um den am Mittwoch noch gestritten wurde: Die Auflage, dass bei Neubauten «ein Teil» der benötigten Elektrizität im beziehungsweise vom Gebäude selbst erzeugt werden muss. Wie, ist nicht ausdrücklich festgehalten, faktisch läuft es aber auf eine Pflicht hinaus, Neubauten mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Für die Freisinnigen ein «Unsinn», mit dem Bauvorhaben unbesehen davon verteuert würden, ob die Vorschrift zur Eigenstromerzeugung im einzelnen Fall überhaupt ökologisch und ökonomisch sinnvoll und verhältnismässig sei. Ihr Vorschlag: Den Passus ersatzlos streichen. Der Kantonsrat hielt mit 55 : 42 Stimmen daran fest.

Ein zweiter Knackpunkt: Das Gesetz sieht neu eine Sanierungspflicht für Elektroboiler vor. Bestehende zentrale Wassererwärmer, die ausschliesslich elektrisch beheizt werden, sind grundsätzlich zu ersetzen. Ausnahmen sollen erst in der Ausführungsverordnung festgelegt werden. Auch hier sehen SVP und FDP eine unzulässige Bevormundung von Hauseigentümern. Bei einem Neubau oder wenn eine Sanierung anstehe, kämen ohnehin keine Elektro-Wassererwärmer mehr zum Einsatz. Der Antrag der FDP auch dazu: Die Sanierungspflicht ersatzlos streichen. Der Kantonsrat hielt mit 54 : 42 Stimmen daran fest.

Klarer Sparauftrag

Mit der Zustimmung des Stimmvolks zum revidierten Energiegesetz des Bundes ist der Auftrag verbunden, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und die erneuerbaren Energien verstärkt zu fördern. Für die materielle Gesetzgebung im Gebäudebereich sind allerdings die Kantone zuständig. Ein wesentliches Argument in der Debatte um Eingriffe in die Freiheit von Hausbesitzern: Ohne griffige kantonale Massnahmen zur Umsetzung der neuen Energiestrategie wird der Bund die Umstellung von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien mit immer höheren CO2-Abgaben zu erzwingen versuchen.

Schliesslich ging es um die Frage, wie mit der (bereits bestehenden) Pflicht umzugehen ist, nicht den aktuellen Vorschriften entsprechende Heizungen innerst angemessener Frist zu sanieren. Das kann zu Härtefällen führen, wenn zum Beispiel eine Ölheizung im Winter aussteigt und eine kurzfristige Umstellung auf ein alternatives System das Budget von Hauseigentümern übersteigen würde. Die Forderung der FDP hier: Heizungsanlagen sollen «ohne zusätzliche Auflagen» durch gleichartige Anlagen ersetzt werden dürfen, sofern diese «anerkannten Regeln der Technik» entsprechen.

Die vorberatende Kommission wollte es der Regierung überlassen, in der Ausführungsverordnung zu regeln, unter welchen Voraussetzungen fossile Heizungen 1 : 1 ersetzt werden dürfen. Durchgesetzt hat sich aber schliesslich eine komplizierte Formulierung der CVP/EVP/GLP/BDP-Fraktion, dass Massnahmen zur Abdeckung des Wärmebedarfs mit einem minimalen Anteil erneuerbarer Energie oder zusätzlicher Wärmedämmung in Etappen erfolgen kann und dass Baugesuche für den Ersatz von Heizungsanlagen nachträglich eingereicht werden dürfen. Das wiederum machte FDP-Fraktionschef Peter Hodel (Schönenwerd) perplex: Wenn man nachträgliche Baugesuche ausdrücklich gesetzlich vorsehe, könne man gleich das ganze Baurecht abschaffen. Kommentar Meinungsseite

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