Kantonsrat
Umfahrung Klus: Warum die Forderung nach einer Verschiebung der Abstimmung kein Gehör fand

Zweieinhalb Wochen vor dem Abstimmungstermin beschäftigt sich der Kantonsrat am Mittwoch noch einmal mit der «Verkehrsanbindung Thal». Hätte die Abstimmung wegen einem offenen Rechtsstreit verschoben werden sollen?

Urs Moser
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Befürworter und Gegner werben in der Klus für ihr Anliegen.

Befürworter und Gegner werben in der Klus für ihr Anliegen.

Bruno Kissling

Zweieinhalb Wochen vor dem Abstimmungstermin wird der Kantonsrat heute noch einmal über das Projekt «Verkehrsanbindung Thal» debattieren. Die Abstimmungsunterlagen sind schon längst verschickt, sehr viele Bürgerinnen und Bürger dürften auch bereits abgestimmt haben. Da versteht es sich eigentlich von selbst, dass der Regierungsrat keineswegs im Sinn hat, die Abstimmung wegen eines vor Verwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahrens in letzter Minute zu verschieben. Eine vom Parlament letzte Woche für dringlich erklärte Interpellation der SP-Fraktion zu dieser Frage gibt ihm aber nun noch einmal Gelegenheit, dies zu begründen.

Parallel laufende Verfahren rechtens und auch üblich

Aufgeworfen wurde die Frage der Verschiebung erneut, weil erst Ende Juli der Inhalt eines Natur- und Denkmalschutzgutachtens bekannt wurde, welches das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerden gegen die Genehmigung des Erschliessungsplans für das Projekt durch den Regierungsrat in Auftrag gegeben hatte. Das Gutachten spricht von einer erheblichen Beeinträchtigung des Ortsbilds in der Klus von nationaler Bedeutung, die erstens durch positive Aspekte nicht aufgewogen werde und zweitens auch durch geringfügige Änderungen am Projekt nicht zu korrigieren wäre. Damit kann tatsächlich zumindest bezweifelt werden, ob das Umfahrungsprojekt aufgrund bundesrechtlicher Bestimmungen im Natur- und Heimatschutzgesetz überhaupt bewilligungsfähig ist, auch wenn es die Zustimmung des Stimmvolks findet.

Nur: Das Gutachten der eidgenössischen Natur- und Heimatschutz- und der Denkmalschutzkommission an sich bringe keine formaljuristische Klärung, so der Regierungsrat. Entscheidbehörde sei einzig das Gericht. Und das Beschwerdeverfahren vor Gericht und den politischen Prozess zur Genehmigung des Verpflichtungskredits parallel durchzuführen, sei wiederum nicht nur rechtens, sondern üblich und auch prozessökonomisch sinnvoll.

Dementsprechend hält der Regierungsrat auch nichts davon, wie in der SP-Interpellation angeregt, rechtliche Anpassungen vorzunehmen, um an dieser Praxis etwas zu ändern. Wollte man immer alle planungsrechtlichen Verfahren abwarten, würde das manche Projekte enorm verzögern, eine Sequenzierung von planungs- und kreditrechtlichen Verfahren wäre «unzweckmässig», ist die Regierung überzeugt. Dass man aber natürlich nur Kreditbeschlüsse für Projekte beantrage, die man auch als genehmigungsfähig erachtet, sei selbstverständlich, so die Regierung in der Beantwortung der SP-Interpellation weiter.

3,4 Millionen Planungskosten wären für die Katz

Und weil es selbstverständlich ist, gilt das natürlich auch weiterhin für die Umfahrung Klus. Aber warum wurde nicht von Anfang an das Gutachten der eidgenössischen Denkmalschützer eingeholt, das nun vom Verwaltungsgericht nachbestellt wurde? Weil die kantonale Fachstelle zur Beurteilung dieser Frage es nicht als nötig erachtete. Sie hatte zur Gutachten-Frage ihrerseits ein externes Gutachten eingeholt und stützte sich bei der Beurteilung insbesondere auch auf die Empfehlungen des Inventars der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung, dass beim Umfahrungsprojekt jede Massnahme zu unterstützen sei, welche die historische Bedeutung des Städtchens Klus betont. Und dass Massnahmen zur Eindämmung der durch den Verkehr verursachten Lärm- und Luftbelastung zu realisieren seien. Man war und bleibt beim Kanton der Auffassung, dass das Umfahrungsprojekt genau diesen Anforderungen gerecht wird.

Abgesehen davon führt der Regierungsrat für das Projekt auch ins Feld, dass der Bund das kantonale Verfassungsziel garantiert, «den Kanton in seiner kulturellen und regionalen Vielfalt zu erhalten und zu festigen».
Sollte das Projekt am Ende dennoch tatsächlich gerichtlich gestoppt werden, wären bislang aufgelaufene Planungskosten von rund 3,4 Millionen abzuschreiben – dies natürlich auch im Fall eines negativen Volksentscheids am 26. September.

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