Kantonsrat
Kantonsrat überprüft Ausdehnung des Anspruchs auf Familienzulagen

«Ein Kind ein Zulage» - dieses Prinzip gilt auch im Kanton Solothurn. Im geltenden Bundesgesetz hingegen bestehen einige Lücken. So haben etwa nichterwerbstätige Eltern, die noch nicht 20 Jahre alt sind, keinen Anspruch auf Kinderzulagen.

Elisabeth Seifert
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Der Kantonsrat fordert die Regierung Lücken beim Familienzulagen-Gesetz aufzuzeigen und mögliche Lösungen vorzuschlagen. (Symbolbild)

Der Kantonsrat fordert die Regierung Lücken beim Familienzulagen-Gesetz aufzuzeigen und mögliche Lösungen vorzuschlagen. (Symbolbild)

Keystone

Der Kantonsrat hat am Dienstag einen Auftrag überwiesen, mit dem die Regierung aufgefordert wird, bestehende Lücken im Detail aufzeigen und mögliche Lösungen vorzuschlagen. Mit 47 zu 44 Stimmen sagte das Kantonsparlament knapp Ja zum Auftrag von Barbara Wyss (Grüne, Solothurn).

Grüne, SP und Teile der Fraktion CVP/EVP/GLP dafür

Überwiesen hat das Parlament den Vorstoss dabei im Wortlaut der Regierung. Statt den Anspruch auf Familienzulagen bereits jetzt auf bestimmte Personenkreise auszudehnen, soll die Regierung zunächst eine Auslegeordnung vornehmen. Auf offene Ohren stiess das Anliegen bei den Grünen, der SP sowie Teile der Fraktion CVP/EVP/GLP. Dagegen votierten FDP, SVP sowie einige Mitglieder der christlichdemokratischen Allianz.

Sie folgten dem Antrag der Sozial- und Gesundheitskommission (Sogeko). Diese stellte sich auf den Standpunkt, dass es nicht Aufgabe des Kantons sei, mögliche Fehler in der Bundesgesetzgebung auszugleichen. Dies vor allem auch deshalb, weil mit dem Bundesgesetz eine schweizweit einheitliche Lösung geschaffen worden ist. Die Befürworter des Prüfauftrags führten dagegen ins Feld, dass bereits 14 Kantone Änderungen des Bundesgesetzes vorgeschlagen haben. «Mit der heute bestehenden Regelung fallen die Schwächsten durch die Maschen», argumentierte Doris Häfliger (Grüne, Zuchwil) für den Vorstoss.