Antrag

Kantonsrat teilte Misstrauen gegenüber Schulversuchen nicht

Als Hauptbeispiel führte René Steiner am Dienstag im Kantonsrat die sogenannte Spezielle Förderung an. (Archiv)

Als Hauptbeispiel führte René Steiner am Dienstag im Kantonsrat die sogenannte Spezielle Förderung an. (Archiv)

René Steiner (EVP, Olten) wollte mit einem Auftrag erreichen, dass der künftig der Kantonsrat Schulversuche, die auf Gesetzesänderungen zurückgehen, genehmigt. Der Kantonsrat entschied aber, die Regierung nicht zu entmachten.

«Schulversuche, die auf Gesetzesänderungen zurückgehen, und Abweichungen von diesem Gesetz sind dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen»: Diesen Passus wollte René Steiner (EVP, Olten) mit einem Auftrag neu ins Volksschulgesetz schreiben.

Heute gibt das Volksschulgesetz dem Regierungsrat nämlich die Befugnis, «für Schulversuche und in ausserordentlichen Fällen» Abweichungen vom Gesetz zu gestatten. Dies ist die rechtliche Grundlage, auf der die Regierung in der Schulpraxis Neuerungen testen kann, die (noch) nicht der bisherigen Norm entsprechen. 

Mit solchen Schulversuchen, vielleicht überhaupt mit Schulreformen der letzten Jahre, hat René Steiner offenbar schlechte Erfahrungen gemacht. Als Hauptbeispiel führte er am Dienstag im Kantonsrat die sogenannte Spezielle Förderung an – womit eigentlich der Grundsatz des integrativen Unterrichts gemeint ist, bei dem die früher aus verschiedenen Gründen in Sonderklassen ausgegliederten Schüler in die Regelklassen integriert und dann dort speziell gefördert werden.

Doch Steiners Kritik ging noch viel weiter. «Die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Exekutive und Legislative hat sich in den letzten Jahren immer mehr Richtung Exekutive und Experten verschoben, weg von Volk und Legislative», urteilte er. «Die Legislative wird systematisch ausgehebelt – mit Konkordaten.» Es müsse doch im Interesse der Legislative sein, dass die Volksschule auch vom Volk getragen werde. Mit dem heutigen Schulversuchs-Paragrafen werde die Gewaltentrennung geritzt.

Unterstützung erhielt Steiner von seiner Fraktion, der CVP/EVP/GLP/BDP, mit besonderem Nachdruck aber auch von der SVP: Der «übertriebene Aktivismus der Bildungsexperten» werde «langsam unerträglich und für unser Schulsystem verheerend», sagte Beat Künzli (SVP, Laupersdorf). «Die Reform- und Schulversuchs-Flut der letzten Jahre muss eingedämmt werden.»

«Wir missbrauchen das nicht»

«Man spürt das Misstrauen gegen die Bildungspolitik allgemein», kommentierte Bildungsdirektor Remo Ankli den Vorstoss Steiners. Doch er habe keine Beispiele gehört, dass das Mittel des Schulversuchs missbraucht worden sei. Dieses werde im Gegenteil «nur sehr selten, in Ausnahmefällen» angewandt. Wenn der Kantonsrat eine Gesetzesänderung beschlossen habe, widerspreche es der Gewaltenteilung, wenn er nachher auch noch zur Umsetzung mit einem Schulversuch befragt werden solle. Dass in der Schule mehr Ruhe einkehre, wenn der Kantonsrat über Schulversuche streiten würde, bezweifelte Ankli.

FDP, SP und Grüne fanden, Steiners Auftrag schiesse weit übers Ziel hinaus und verwische die Grenzen von strategischen und operativen Entscheiden. Die Mehrheit teilte Steiners abgrundtiefes Misstrauen nicht: Mit 56:33 Stimmen wurde der Auftrag abgelehnt. (cva)

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