Solothurner Kantonsrat
Kantonsrat spricht 132 Millionen Franken für Prämienverbilligung

Im Kanton Solothurn stehen im Jahr 2012 für die Verbilligung der Krankenkassenprämien 132,3 Millionen Franken zur Verfügung. Ein Antrag der SP-Fraktion auf höhere Beiträge wurde abgelehnt.

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Die SP hatte keine Chance mit ihrem Antrag auf mehr Geld zur Prämienverbilligung.

Die SP hatte keine Chance mit ihrem Antrag auf mehr Geld zur Prämienverbilligung.

Hanspeter Bärtschi

Vom Bund sind für die Prämienverbilligung rund 69,4 Millionen zu erwarten. Der Kanton zahlt 80 Prozent dieses Bundesbeitrages oder rund 55,5 Millionen Franken. Hinzu kommen 7,5 Millionen Franken aus nicht eingeforderten Mitteln und einer neuen Verlustscheinregelung.

Die SP-Fraktion hatte im Parlament verlangt, dass der Kanton Solothurn 100 Prozent des Bundesbeitrages leistet. Der Vorstoss wurde von den Grünen unterstützt. Damit wären insgesamt 146 Millionen Franken zur Prämienverbilligung zur Verfügung gestanden.

Der Rat lehnte den SP-Antrag heute Dienstagmorgen jedoch mit 69 zu 24 Stimmen ab. Die SP hatte den Kantonsanteil bereits in einer Volksinitiative erhöhen wollen. Die Solothurner Stimmberechtigten verwarfen die Volksinitiative im Februar 2011 jedoch deutlich.