Kantonsrat
Solothurner Gemeinden müssen sich länger an Finanzierung der Sonderpädagogik beteiligen als geplant

Die Sonderpädagogik ist im Kanton Solothurn Sache des Kantons und somit eigentlich auch deren Finanzierung. Weil die Aufgabenentflechtung aber langsamer vorankommt als gewünscht, beschloss der Kantonsrat eine Verlängerung der Gemeindebeteiligung.

Urs Moser
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Standort Grenchen des heilpädagogischen Schulzentums. Die Uhrenstadt kostet die Sonderpädagogik 1,5 Mio. jährlich.

Standort Grenchen des heilpädagogischen Schulzentums. Die Uhrenstadt kostet die Sonderpädagogik 1,5 Mio. jährlich.

Andreas Toggweiler

Die sonderschulischen Angebote sind ein Leistungsfeld des Kantons, heute beteiligen sich die Gemeinden aber noch mit rund 20 Millionen an den Gesamtkosten von jährlich 80 Millionen Franken. Der Kantonsrat hat schon 2018 beschlossen, die Gemeindebeteiligung bis Ende Juli 2022 zu befristen. Der Beschluss enthielt aber eine Klausel, die Frist einmalig um vier Jahre verlängern zu können, wenn noch keine Lösung zur generellen Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden vorliegt.

Nun, sie liegt noch nicht vor, und so hatte der Kantonsrat am Dienstag über die von der Regierung beantragte Verlängerung zu entscheiden. Er stimmte ihr mit 58:37 Stimmen zu. Im Parlament herrschte die Meinung vor, dass ein gangbarer Kompromiss gefunden worden sei: Die Gemeindebeteiligung wird in den nächsten vier Jahren jedes Jahr um 25 Prozent reduziert. Dennoch gab es Kritik aus verschiedenen Lagern.

Philip Heri (SP, Gerlafingen) wies etwa auf die sehr unterschiedliche Belastung der Gemeinden durch die Sonderpädagogik hin. Ihm wäre ein durchschnittlicher Pro-Kopf-Beitrag deshalb lieber gewesen als die Schulgeldlösung. Matthias Meier (CVP, Grenchen) schien die Begründung für die Verlängerung etwas «schleierhaft». Warum das Projekt zur Kostenentflechtung entgegen der Legislaturplanung noch nicht abgeschlossen werden konnte und was das genau bedeutet, bleibe unklar.

Wurden die Gemeinden früh genug informiert?

Unklar schien auch, inwiefern die Gemeinden rechtzeitig über die Pläne in Kenntnis gesetzt wurden und sie bei ihrer Budgetierung berücksichtigen konnten. Offenbar sei man sich der Verlängerungsoption nicht überall wirklich bewusst gewesen, meinte Daniel Nützi (CVP, Härkingen). Michael Kummli (FDP, Subingen) hielt dem als Sprecher der Bildungs- und Kulturkommission aber entgegen, dass der Verband der Einwohnergemeinden ja bei der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung als Verhandlungspartner mit am Tisch sitzt. Da könne man davon ausgehen, dass die Gemeinden auch rechtzeitig über den Stand der Verhandlungen in Sachen Sonderpädagogik informiert waren.

Es stimme eben nicht, dass die Gemeinden aktiv über die Verlängerung ins Bild gesetzt worden seien, sagte hingegen SVP-Sprecherin Andrea Meppiel (Hofstetten). Die SVP stimmte geschlossen gegen die Verlängerung der Gemeindebeteiligung. Es hätte möglich sein müssen, in vier Jahren eine Lösung für die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zu finden, so ihr Argument, man dürfe nun nicht die Gemeinden für das Versäumnis büssen lassen. Insbesondere für Gemeinden mit einem kleinen Budget seien die steigenden Kosten für die Sonderpädagogik kaum noch tragbar, so Meppiel. Diese Kostenentwicklung etwa durch immer mehr sonderschulische Massnahmen auch bei Verhaltensauffälligkeiten sei grundsätzlich zu hinterfragen.

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