Kantosrat Solothurn
Kantonsrat Solothurn: Wer wie stimmt soll frei zugänglich werden

Dank der neuen elektronischen Abstimmungsanlage erscheint die Stimmabgabe der Ratsmitglieder für wenige Sekunden an die Saalwand projiziert. Rechtlich geregelt ist das aber noch nicht. Die Revision des Parlamentsrechts sieht nun die volle Transparenz vor.

Christian von Arx
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Von allen elektronischen Abstimmungen im Kantonsrat sollen in Zukunft Namenslisten dauernd frei zugänglich bleiben.

Von allen elektronischen Abstimmungen im Kantonsrat sollen in Zukunft Namenslisten dauernd frei zugänglich bleiben.

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Konkret sieht die Vorlage der Spezialkommission für die Revision des Parlamentsrechts zwar vor, dass im eigentlichen Protokoll der Kantonsratsdebatten wegen der Lesbarkeit nur das Abstimmungsergebnis in Zahlen festgehalten wird. In einem Anhang zum Protokoll werden aber die Namenslisten zu sämtlichen Abstimmungen, ausser den geheimen (wie zum Beispiel Wahlen), veröffentlicht. Diese Daten werden langfristig gespeichert und stehen für statistische Auswertungen zur Verfügung.

Damit können also politische Profile der einzelnen Ratsmitglieder, sogenannte Spinnenprofile, erstellt werden. Geht es nach dem Antrag der Spezialkommission, wird der Solothurner Kantonsrat – anders als der Ständerat – keine «Dunkelkammer» mehr sein. Wer sich dafür interessiert, kann detailliert nachprüfen, wie «sein» Kantonsrat oder «seine» Kantonsrätin gestimmt hat. Oder weiter, ob er überhaupt anwesend war.

Die Listen mit den Abstimmungsergebnissen sollen grundsätzlich frei verfügbar sein. Allerdings werden sie nur auf Verlangen auf Papier abgegeben. Diese Einschränkung wird mit unnötigem Kopieraufwand und Papierverbrauch begründet.

Konsultation zu Staatsverträgen

Die umfangreiche Kommissionsvorlage zur Revision des Parlamentsrechts – sie betrifft das Kantonsratsgesetz, das Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV-Gesetz) und das Geschäftsreglement – enthält noch Änderungen in zehn weiteren Bereichen. Eine der wichtigsten betrifft die Verbesserung der Mitwirkung des Kantonsrats bei Staatsverträgen und der interkantonalen Zusammenarbeit des Kantons. Neu muss der Regierungsrat die zuständige Sachkommission vor der Erteilung eines Verhandlungsmandats konsultieren und sie danach laufend informieren. Zusätzlich kann die Kommission Einsicht nehmen in Protokolle und Vertragsentwürfe. Allerdings sind die Kommissionsmitglieder dabei an das Amtsgeheimnis gebunden.

Der Gesetzesentwurf anerkennt, dass Verhandlungen über Staatsverträge weiterhin Sache des Regierungsrats bleiben. Ein Weisungsrecht des Kantonsrats gibt es nicht, er kann nur Anregungen einbringen, welche die Regierung nicht verpflichten. Die neue Regelung geht aber über die blosse Information hinaus. Sie wird als Konsultationsrecht bezeichnet.

Regierung soll schneller antworten

Unter den diversen weiteren Änderungen stechen etwa hervor: Neu wird dem Regierungsrat verbindlich vorgeschrieben, dass er Interpellationen zwingend bis zur nächsten Session beantworten muss. Ob sie auch tatsächlich in der nächsten Session im Rat debattiert werden, hängt aber weiterhin vom Ratspräsidenten beziehungsweise vom Tempo des Parlaments selbst ab.

Der bisher nicht geregelte, aber in der Praxis zugelassene Rückzug von Verordnungsvetos wird neu ausdrücklich ausgeschlossen. Vetos sollen jetzt zwingend begründet sein. Die Frist von 60 Tagen zur Einreichung beginnt neu ab Beschluss (nicht mehr ab Versand), dauert aber mindestens bis zum letzten Tag der nächsten Session.

Die Akteneinsichts- und Informationsrechte der Kantonsratsmitglieder werden präzisiert. Neu können die Sachkommissionen auch in nicht öffentliche Regierungsratsbeschlüsse (RRB) aus ihrem Sachbereich Einsicht nehmen. Die Präsidenten der Aufsichtskommissionen können auf Anfrage alle nicht öffentlichen RRB einsehen. Dabei unterstehen die Parlamentarier dem Amtsgeheimnis.

Neu soll der Legislaturplan nicht mehr vom «alten», sondern vom neu gewählten Regierungsrat erstellt werden, nämlich bis Ende Oktober (nach dem Amtsantritt im August).

«Super-GPK» vertagt

Zwei vom Kantonsrat erheblich erklärte Aufträge der Geschäftsprüfungskommission (GPK) werden in der Vorlage der Spezialkommission (Parlamentsrecht) - entgegen der ausdrücklichen Vorgabe, dem Kantonsrat bis Ende 2012 Bericht und Antrag vorzulegen - nicht behandelt. Zum einen handelt es sich dabei um den Auftrag «Trennung von Steuerung auf Aufsicht».

Er verlangt die Prüfung, ob die heute auf die drei Gremien Finanzkommission (Fiko), Justizkommission (Juko) und GPK verteilten Aufsichtskompetenzen in einer einzigen (Ober-)Aufsichtskommission gebündelt werden sollen.

Fiko und Juko hätten sich als Sachkommissionen mit dem Controlling, insofern also mit Gegenwart und Zukunft zu befassen, die GPK als reine Aufsichtskommission hingegen mit der klassischen Kontrolle, also mit Gegenwart und Vergangenheit.

Der zweite nicht behandelte Auftrag verlangt die Prüfung einer Neuordnung der Kommissionenstruktur. Dies im Hinblick darauf, dass die Belastungen in den Kommissionen (zu) unterschiedlich seien und es bei grossen Bauvorlagen Kompetenzkonflikte (zwischen der Baukommission einerseits, der Bildungs- oder der Gesundheitskommission anderseits) geben könne.

Zu diesen Bereichen, welche die «Macht» der Kommissionen tangieren, war sich die Spezialkommission offenbar nicht einig. In der Vorlage wird dazu eine separate Vorlage «zu einem späteren Zeitpunkt» angekündigt. (cva)

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