Kantonsrat Solothurn
«Überfällig» und fast «unbestritten»: Gemeinden sollen Kitas und Co. künftig mitfinanzieren

Gemeinden im Kanton Solothurn sollen Kinderbetreuungsangebote künftig mitfinanzieren, das hat am Dienstag der Kantonsrat entschieden. Dies nachdem sich im Rahmen der Diskussion eine Mehrheit dafür ausgesprochen hatte – Gegenstimmen gab es aber auch.

Noëlle Karpf
Merken
Drucken
Teilen
Kitas mitzufinanzieren, ist Sache der Gemeinden – und künftig sogar deren Pflicht.

Kitas mitzufinanzieren, ist Sache der Gemeinden – und künftig sogar deren Pflicht.

Severin Bigler

69 bewilligte Kitas gibts im Kanton Solothurn, mit 1680 Betreuungsplätzen. Und 72 gemeldete Tagesfamilien. Wenig überraschend sind in Städten wie Olten oder Solothurn mehr Plätze zu finden, im ländlichen Raum weniger. Je nach Standort erhält eine Kita – oder die Eltern – auch mehr oder weniger finanzielle Unterstützung. Angebote zur Kinderbetreuung sind im Kanton nämlich Sache der Gemeinden. Eine Verpflichtung, Kitas und Co. finanziell zu unterstützen gibts nicht. Oder zumindest war das bisher so – am Dienstag wurde aber genau darüber im Solothurner Kantonsrat diskutiert.

Für Kinder und Eltern –aber auch für Gemeinden

Anna Rüefli (SP, Solothurn), die mittlerweile nicht mehr im Kantonsrat sitzt, hat Folgendes mit einem Auftrag gefordert: «Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat die notwendigen gesetzlichen Änderungen zu unterbreiten, um die Gemeinden oder den Kanton und die Gemeinden zur Mitfinanzierung von Angeboten der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung zu verpflichten.» Der Auftrag wurde schon von vorberatender Kommissionen und Regierung besprochen – und etwas abgeändert, sodass es am Dienstag konkret darum ging, ob es eine Gesetzesänderung braucht, die die Gemeinden zur «Mitfinanzierung» der erwähnten Angebote verpflichtet.

Ja, das brauche es, befand die Mehrheit – damit Angebote am Schluss genau dort, wo es sie braucht, gefördert werden, so stark, wie nötig. Daniel Cartier (Gretzenbach) mahnte für die FDP zwar an, es dürfe am Schluss keine «vom Kanton übergestülpte» Lösung für die Gemeinde
geben. Im Grundsatz war die Forderung aber «unbestritten und überfällig», wie es Barbara Wyss Flück (Solothurn) für die Grünen ausdrückte. Als SP-Sprecherin – und in der Vertretung für die ursprüngliche Auftragsstellerin – erklärte Luzia Stocker (Olten), dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsmöglichkeiten unverzichtbar sei für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber auch etwas zum Kampf gegen Fachkräftemangel und Familienarmut beitrage – und dabei die Chancengleichheit stärke.
Einige dieser Begriffe fielen nicht nur in diesem Votum, dass von einem im ganzen Kanton gut aufgestellten Betreuungsangebot am Schluss Kinder, Eltern, aber auch die Gemeinden profitierten, war von verschiedenen Seiten zu hören.

Kritik an mehr Mehraufwand für Gemeinden

Bedenken hingegen äusserte etwa André Wyss (EVP, Stüsslingen), der davon berichtete, dass Gemeinden ohnehin schon mit immer mehr Vorgaben und Verpflichtungen zu kämpfen hätten. Es wäre kontraproduktiv, führte der ehemalige Gemeindepräsident von Rohr aus, wenn der Kanton den Gemeinden noch mehr aufhalsen würde. SVP-Kantonsrätin Andrea Meppiel (Hofstetten) erklärte, sie «staune» über den Auftrag. Sie stellte mit einem relativ ausführlichen Votum die externe Kinderbetreuung an sich in Frage, in Sachen Familie müsse man auch mal Abstriche machen; Betreuung und Erziehung sei aus ihrer Sicht «Privatsache».

Die zuvor erwähnte Mehrheit, die das Anliegen für berechtigt erklärt hatte, setzte sich bei der Abstimmung durch. Der Regierungsrat ist nun wieder an
der Reihe und wird die geforderte Gesetzesanpassung ausarbeiten. Wobei Regierungsrätin Susanne Schaffner zum Schluss noch betonte, dass man damit Angebote lediglich Angebote in den Gemeinden stützen will, in denen es diese auch braucht.