Kantonsrat Solothurn
«Sympathisch, aber...»: Kantonsrat lehnt Volksauftrag für autofreie Sonntage ab

Der Solothurner Kantonsrat diskutierte am Mittwoch über einen Volksauftrag, der vier autofreie Sonntage pro Jahr im Kanton beinhaltete. Die Idee stiess in allen Fraktionen auf Sympathien – wurde am Schluss aber grossmehrheitlich zurückgewiesen.

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Der Kantonsrat startete die neue Legislatur im Velodrome Grenchen.

Der Kantonsrat startete die neue Legislatur im Velodrome Grenchen.

Hanspeter Bärtschi

Der Auftrag ist der Klimabewegung im Kanton entsprungen:

«Wir beauftragen den Regierungsrat, pro Quartal einen autofreien Sonntag einzuführen. Der Kantonsrat soll die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen. Autofreie Sonntage sind mit den Nachbarkantonen zu koordinieren.»

So steht es im Volksauftrag. Der Kantonsrat hat sich am Mittwoch damit befasst – sich aber dagegen entschieden, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen.

Die Grundhaltung der meisten Kantonsrätinnen und Kantonsräte fasste wohl das Votum von Mark Winkler (FDP) zusammen, das er gleich zu Beginn im Namen der vorberatenden Kommission hielt:

«Der Auftrag ist gut gemeint», so Winkler, «aber nicht gut gemacht.» Es würde nicht berücksichtigt, dass die gesetzliche Grundlage für das Vorhaben fehle – es sei gar bundesrechtswidrig ein zeitlich beschränktes Fahrverbot im Kanton umzusetzen.

Ähnlich tönte es von Seiten CVP, EVP, GLP und SVP.

Für die Grünen argumentierte Kantonsrätin Janine Eggs zwar:

«Wir befinden uns jetzt in einer Klimakrise. Es wäre Zeit für das Anliegen.»

Autofreie Sonntage würden einerseits für genau dieses Thema sensibilisieren – und der Bevölkerung bewusst machen, dass es noch andere Fortbewegungsmittel gebe. Laut Eggs gibt es auch die Möglichkeit, das Ganze bundesgesetzkonform umzusetzen. Sie sprach von einem riesigen «Slow Up», der viermal jährlich stattfinden würde.

Unterstützung gab es von einzelnen SP-Politikerinnen und -Politikern. Die grosse Mehrheit der Solothurner Legislative erklärte den Auftrag jedoch für nicht erheblich. Fürs Erste ist das Thema also vom Tisch – zumindest im Kanton. Es wurde nämlich auch davon gesprochen, dass man die Forderung doch auf nationaler Ebene einbringen könnte. (szr)