Kantonsrat
Solothurn soll bei der Härtefallhilfe noch nachbessern

Die Pandemiebewältigung dominierte auch wieder die Januarsession des Solothurner Kantonsrats. Dort zeigte man sich vor allem zufrieden, dass nun wieder einheitliche Massnahmen gelten. Bezüglich Härtefallhilfe erwartet das Parlament, dass die Regierung die Beiträge erhöht und die Zugangsschranken senkt.

Urs Moser
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Kantonsratspräsident Hugo Schumacher (SVP, Luterbach) während der ersten von ihm geleiteten Session im Austausch mit Regierungsrätin Susanne Schaffner.

Kantonsratspräsident Hugo Schumacher (SVP, Luterbach) während der ersten von ihm geleiteten Session im Austausch mit Regierungsrätin Susanne Schaffner.

Bild: Tom Ulrich

Dass die Regierung vor den Festtagen noch einmal vorgeprescht war und die Läden schloss, bevor das landesweit verfügt wurde, stiess im Kantonsrat nicht nur auf Verständnis. Überbordend sei das gewesen und habe bloss den Jahresschlussverkauf in umliegenden Kantonen anzuheizen geholfen, kritisierte Tobias Fischer (SVP, Hägendorf). «Vorauseilend, nicht zielführend und nicht notwendig» sei dieser Alleingang gewesen, sagte FDP-Fraktionschef Peter Hodel (Schönenwerd).

Letztlich hatte der Kantonsrat die entsprechende Verordnung aber nur noch zur Kenntnis zu nehmen, und in der Debatte zeigte man sich am Mittwoch vor allem darüber glücklich, dass nun das Pandemiemanagement wieder mit dem Bund abgestimmt ist und einheitliche Regeln gelten.

Kanton soll Härtefälle grosszügiger unterstützen

«Nachbessern» soll die Regierung nun aber bei der Umsetzung des Härtefallprogramms für Betriebe, die besonders unter der Pandemie beziehungsweise den behördlich verordneten Schutzmassnahmen leiden. Dazu wurden auch wieder mehrere neue Aufträge für dringlich erklärt. Es geht um die Schwelle des erlittenen Umsatzverlustes für Unterstützungsbeiträge aus dem Programm, um die maximale Höhe dieser Beiträge und schliesslich um die Ausdehnung der kantonalen Drittelslösung für Mietzinshilfen auf Geschäfte, die während des zweiten Shutdowns schliessen mussten.

Konkret: Beim Umsatzrückgang soll der Kanton weiter gehen als der Bund, indem schon Firmen als Härtefall eingestuft werden, die aufgrund der Corona-Massnahmen eine Umsatzeinbusse von 25 Prozent (statt 40 Prozent) erlitten haben. Und die Höchstgrenze des nicht rückzahlbaren Härtefallbeitrags soll Solothurn auf das vom Bund vorgesehene Maximum von 750'000 Franken (statt 200'000 Franken) anheben.

Diesbezüglich eher skeptisch zeigten sich nur die Grünen. Man müsse sich bewusst sein, dass damit vielleicht auch Firmen unterstützt werden, die auch ohne Pandemie nicht überlebensfähig gewesen wären, meinte Christof Schauwecker (Solothurn). Man sei zuversichtlich, dass die Regierung situativ richtig und vorausschauend handelt und wenn nötig Anpassungen vornimmt.

Zu bescheidene Hilfe entfaltet Wirkung nicht

Das wurde an sich auch von keiner Seite in Frage gestellt, aber in allen anderen Fraktionen war man sich dennoch (mehrheitlich) einig, dass diese Anpassungen mit Bestimmtheit nötig sind und möglichst schnell vorgenommen werden müssen. Eine Härtefallhilfe im Umfang von maximal 200'000 Franken würde bei Betrieben mit einem Umsatz von über einer Million nicht die erforderliche Wirkung zeigen, meinte etwa Markus Baumann (SP, Derendingen). Je nach Firma sei das sogar «nur ein Tropfen auf den heissen Stein», so Daniel Probst (FDP, Olten).

Gerade in der Gastronomie und im Detailhandel werde viel Personal mit tiefen Qualifikationen beschäftigt. Es sei wichtig, das diese Jobs erhalten bleiben, denn diese Leute hätten es bei einem Stellenverlust besonders schwer, eine neue Lösung zu finden. Zur Schwelle beim erlittenen Umsatzeinbruch gab Sandra Kolly (CVP, Neuendorf) zu bedenken, dass jene Betriebe bestraft würden, die sich mit innovativen Konzepten wenigstens einigermassen über Waser zu halten versuchen, wenn diese zu hoch angesetzt sei.

«Jeder gerettete Arbeitsplatz ist eine Investition in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts», so Kolly. Härtefallhilfe können im übrigen auch Pflegeheime aufgrund der Ausfälle in Anspruch nehmen, die sie durch die Schliessung einer öffentlichen Cafeteria erlitten haben. Hier folgte der Kantonsrat ansonsten der Argumentation der Regierung, dass es nicht Sache des Kantons sei, Alterszentren weitergehend finanziell zu unterstützen. Der entsprechende Auftrag fand keine Mehrheit. Dies, weil im Gegensatz zum Beispiel zu den Kindertagesstätten eine klare gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden besteht, die Versorgung und somit Finanzierung des Angebots in der Langzeitpflege sicherzustellen.

Es sei hier an den Trägerschaften, die Situation zu klären und bei coronabedingten finanziellen Schwierigkeiten mit der entsprechenden Institution eine Überbrückungslösung zu suchen, so Peter Hodel als Vizepräsident des Verbands der Einwohnergemeinden. Mehr Entgegenkommen hätte sich da seine Fraktionskollegin Barbara Leibundgut (FDP, Bettlach) gewünscht, der Kanton erwarte schliesslich auch vom Bund, dass sich dieser an der Abfederung der Ertragsausfälle der Spitäler beteiligt.