Kantonsrat Solothurn
Klima-Anliegen blitzt ab: Es gibt kein Flugreise-Verbot im Kanton Solothurn

Aus der Solothurner Klimabewegung sind auch drei Volksaufträge entstanden. Einer davon wurde am Dienstag im Kantonsrat diskutiert.

Noëlle Karpf
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Ein Flugverbot für Klassen und Kantonsangestellte? Findet der Kantonsrat nicht nötig.

Ein Flugverbot für Klassen und Kantonsangestellte? Findet der Kantonsrat nicht nötig.

Keystone

Autofreie Sonntage im Kanton Solothurn; keine Flugreisen für Kantonsangestellte und Klassen öffentlicher Schulen; klimafreundliche Ernährung an Kantinen der Verwaltung und staatsnaher Unternehmen. Diese drei Forderungen wurden im Kanton in der Form von drei Volksaufträgen eingereicht. Sie sind Nachbeben der Klimabewegung 2019, in deren Rahmen die Forderungen zu Stande gekommen sind.

Im Mai hatte sich der Kantonsrat mit den autofreien Sonntagen befasst – diese dann aber recht deutlich bachab geschickt. An der Sitzung vom Dienstag im Grenchner Velodrome hatte auch die Forderung nach dem Flugreiseverbot keine Chance: Eine grosse Mehrheit der anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte sprach sich dagegen aus, dass Flugreisen für Kantonsangestellte und für Schulreisen öffentlicher Schulen verboten werden.

Ironischerweise, so könnte man feststellen, scheiterte die Idee an der Tatsache, dass gar nicht so viel geflogen wird. Wie es Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil) erklärte: Die zuständige Finanzkommission habe im Zusammenhang mit dem Auftrag auch das «Mengengerüst» der Flugreisen der betroffenen Stellen angeschaut. Und:

«Bis auf wenige Ausnahmen sind Flugreisen gar nicht notwendig.»

Am ehesten noch würden Abschlussklassen ins Flugzeug steigen, weniger oder eben gar nicht Angestellte des Kantons. In der Folge sprachen sich etwa auch die Grünliberalen gegen das Anliegen aus – wobei Sprecher Thomas Lüthi (Hägendorf) zwar schon auch empfahl, wenn immer möglich solle man aufs Flugzeug verzichten. Er sei sich aber nicht sicher, ob die Vorstellung der Urheber des Auftrags «mit der Realität der kantonalen Verwaltung und Politik etwas zu tun hat». Eine Annahme des Auftrags wäre «reine Symbolpolitik».

Dagegen sprachen sich auch SVP, CVP-EVP und die FDP aus.

In der SP war man offenbar gespalten – weil man der Wichtigkeit von Klimadiskussionen und -Anliegen Rechnung tragen wollte; den Auftrag andererseits nicht unbedingt «verhältnismässig» fand, war Simon Esslingers (Seewen) Votum zu entnehmen.

Enttäuscht, «hässig», zeigte sich Grünen-Sprecherin Barbara Wyss Flück (Solothurn). Die Regierung, die den Vorstoss ebenfalls ablehnend beantwortet hatte, mache es sich gar einfach. Die zeige zwar ein kleines bisschen Verständnis für das Anliegen –
so sei unverständlich, warum man diesem dann nicht nachkomme und «ein Zeichen» setze, so Wyss Flück. Mit dieser Argumentation blieben die Grünen aber in der Minderheit.