Kantonsrat Solothurn
Kantonsräte sollen online abstimmen können und Bürger weniger Steuerrechnungen bekommen – die Entscheide vom Dienstag in der Übersicht

Der Solothurner Kantonsrat hat es vor Legislaturende noch geschafft, den Pendenzenberg etwas abzubauen und verschiedene Vorstösse aus den eigenen Reihen zu erledigen.

Urs Moser
Merken
Drucken
Teilen
Der Kantonsrat tagt weiterhin unter Corona-Schutzbedingungen im Sportzentrum Zuchwil.

Der Kantonsrat tagt weiterhin unter Corona-Schutzbedingungen im Sportzentrum Zuchwil.

Tom Ulrich

Dabei ging es unter anderem auch um organisatorische Fragen in einer Sache: Sollte wieder einmal eine ähnliche Situation wie jetzt mit der Coronapandemie eintreten, soll sichergestellt sein, dass das Parlament handlungsfähig bleibt.

Der Kantonsrat hat einen Auftrag von Markus Ammann (SP, Olten) erheblich erklärt, der die Schaffung der rechtlichen und technischen Voraussetzung verlangt, damit Kantonsräte auch «virtuell» an einer Session teilnehmen und abstimmen können, wenn sie sich zum Beispiel in Quarantäne begeben müssen.

Von allen Seiten wurde dabei allerdings betont, dass man grundsätzlich am physischen Parlamentsbetrieb festhalten will. Hier sah die SVP die Gefahr, dass einer mehr oder weniger fakultativen physischen Teilnahme an den Ratssitzungen Tür und Tor geöffnet werden könnte, weshalb sie den Auftrag ablehnte.

Gleich drei dringliche Aufträge zur Härtefallverordnung eingereicht

Steuerinkasso vereinfachen

Die deutliche Mehrheit des Kantonsrats geht mit Matthias Borner (SVP, Olten) einig, dass es bürgerfreundlicher wäre, wenn den Steuerzahlern Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern nicht separat in Rechnung gestellt würden, sondern das Inkasso zentral durch den Kanton erfolgen würde. Allerdings, darauf legte man Wert: Eine entsprechende Neuerung sollte für die Gemeinden freiwillig sein.

Wer will, soll das Steuerinkasso weiterhin selber abwickeln können. Damit will man Befürchtungen eines Autonomieverlusts entgegentreten. Borners Auftrag wurde deshalb mit geändertem Wortlaut erheblich erklärt: Der Regierungsrat soll im Rahmen eines Pilotprojekts bis zum nächsten Jahr die Bedingungen des Einheitsbezugs durch das kantonale Steueramt erarbeiten.

Mehr Mitsprache in der Ortsplanung

Ist die Ortsplanung von so grosser Tragweite für die Bevölkerung, dass auch die Bevölkerung, sprich die Gemeindeversammlung dafür zuständig sein muss? Oder geht es nicht doch um eine zu komplexe Geschichte, die zu einem Ganzen zusammenzuführen eine klassische Exekutivaufgabe, also Sache des Gemeinderats ist?

Die Meinungen gehen auseinander. Im Kantonsrat einigte man sich auf einen Kompromiss und erklärte einen Auftrag von Simon Gomm (Junge SP, Olten) mit geändertem Wortlaut erheblich: Die Gemeindeversammlung soll nicht Planungsbehörde für die Nutzungsplanung werden, aber das räumliche Leitbild zu einem behördenverbindlichen Planungsinstrument weiterentwickelt werden, das durch die Gemeindeversammlung zu genehmigen ist.

Des weiteren hatte der Kantonsrat am Dienstag nur zwei Sachvorlagen zu behandeln:

Jura-Höhenweg wieder sicher machen

Im Bereich des sogenannten «Gschliffs» zwischen dem Hofbergli und dem Niederwiler Stierenberg ob Günsberg musste der Jura-Höhenweg, eine nationale Wanderroute, wegen akuter Steinschlaggefahr gesperrt werden.

Die Projektkosten von fast 700'000 Franken für eine 50 Meter lange Seilbrücke, mit der die Passage wieder begehbar gemacht werden soll, schienen dem Kantonsrat zwar reichlich hoch. Letztlich wurde der entsprechende Kredit aber doch (fast) oppositionslos bei lediglich zwei Gegenstimmen genehmigt.

Zvg

Neue Büros für die Jugendanwaltschaft

Schliesslich ging es noch um die Umquartierung der Jugendanwaltschaft. In den Amthäusern 1 und 2 in Solothurn soll ein «Gerichtszentrum» für den Raum Solothurn realisiert werden. Deshalb muss die Jugendanwaltschaft aus dem Amthaus 2 ausziehen. Ersatz hat man im «Zürich»-Haus in unmittelbarer Nähe des Solothurner Hauptbahnhofs gefunden.

Eine gute Lösung, da war man sich im Kantonsrat einig und stimmte den jährlichen Mietkosten von gut 102'000 Franken zu. Noch besser, auch hier herrscht Einigkeit, wäre es allerdings, keine Büroräumlichkeiten für Staatsangestellte zumieten zu müssen. Es sei deshalb an der Zeit, die Idee eines neuen zentralen Verwaltungsbaus wieder aufzunehmen, so Remo Bill (SP, Grenchen).