Kantonsrat
Schnittstellen zwischen Parlamentsdiensten und Ratssekretariat sollen keine Bruchstellen werden

Der Solothurner Kantonsrat hat eine Überprüfung der Aufgaben- und Rollenverteilung zwischen der Staatskanzlei und den Parlamentsdiensten beschlossen.

Urs Moser
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Raatssekretär Markus Ballmer und Staatsschreiber Andreas Eng. Das Zusammenspiel ihrer Stabsstellen soll überprüft werden.

Raatssekretär Markus Ballmer und Staatsschreiber Andreas Eng. Das Zusammenspiel ihrer Stabsstellen soll überprüft werden.

Tom Ulrich

Wer ist eigentlich wem unterstellt, wer erhält von wem die Aufträge und wer erteilt sie wem? Im Zusammenspiel von Staatskanzlei und Parlamentsdiensten ist das nicht immer so ganz klar. Der Ratssekretär zum Beispiel dient zwar ganz klar dem Departement, ist aber administrativ der vom Staatsschreiber geführten Staatskanzlei angegliedert.

Der Staatsschreiber wiederum ist der Stabschef des Regierungsrats, wird aber vom Parlament gewählt und amtiert auch als Stellvertreter des Ratssekretärs – zumindest sähe es das Gesetz so vor.

Da scheinen Schnittstellenprobleme programmiert, die 30-jährigen Regelungen sollen nun grundlegend überprüft werden. Der Kantonsrat hat am Mittwoch einen entsprechenden Auftrag der FDP dazu im Einvernehmen mit der Regierung erheblich erklärt. Im Wortlaut geht es um Folgendes:

«Der Regierungsrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit der Ratsleitung die Organisationsstruktur der Staatskanzlei und der Parlamentsdienste zu überprüfen und gemeinsam die Aufgaben- und Rollenverteilung zwischen der Staatskanzlei und den Parlamentsdiensten zu klären.»
Roberto Conti, SVP.

Roberto Conti, SVP.

Zvg

«Spürbare Konflikte und ein Unwohlsein gehören zur Tagesordnung», erklärte SVP-Fraktionschef Roberto Conti (Bettlach) dazu. Man habe mit dem Auftrag ein offenkundiges Problem mit historischen Wurzeln aufs Tapet gebracht, das in letzter Zeit akut geworden sei, meinte FDP-Fraktionschef Markus Spielmann (Starrkirch-Wil). Wie akut, zeigte sich in der letzten Session, als Staatsschreiber Andreas Eng die Bestätigungswahl um ein Haar verpasst hätte.

Der Denkzettel dürfte nicht unwesentlich mit den Schnittstellenproblemen zwischen Staatskanzlei und Parlamentsdiensten zu tun gehabt haben. Die Überprüfung der Organisationsstrukturen müsse ergebnisoffen erfolgen, wurde am Mittwoch von verschiedenen Seiten betont. Während für die Regierung allerdings klar zu sein scheint, dass es schon aufgrund der Personalkapazitäten bei einem «Kooperationsmodell» bleiben sollte, schien SP-Fraktionschef Markus Ammann (Olten) dabei auch eine wirklich konsequente Trennung der Stabsstellen realistisch.