Das Parlament beauftragte den Regierungsrat, auch mittel- bis langfristig wirksame Reformen im Bereich der sogenannten nicht beeinflussbaren Kosten aufzuzeigen. Das Ziel ist, den Finanzhaushalt zu entlasten.

In der Debatte im Parlament wurden dazu einzelne Sachgebiete genannt. So müssten etwa die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, die neue Pflegefinanzierung, die Sozialhilfe oder die Spitalbehandlungen und das Globalbudget der Solothurner Spitäler AG auf Sparmöglichkeiten hin untersucht werden, hiess es.

Das Parlament will auch alle vom Kanton extern vergebenen Mandate überprüft haben. Diese Kosten beliefen sich im vergangenen Jahr auf 62,2 Millionen Franken. Zudem sollen sämtliche Leistungsvereinbarungen zwischen dem Kanton und Dritten sollen unter die Lupe genommen werden.

Kanton droht Defizit

Nach Ansicht des Parlamentes darf die Kantonsverwaltung nicht von Einsparungen ausgenommen werden. Daher soll die gesamte Verwaltung überprüft werden.

Der Kantonsrat verzichtete darauf, bereits konkrete Zahlen zum Volumen der Einsparmöglichkeiten zu nennen. Diese sollen erst nach der geforderten Überprüfung im Massnahmenplan festgeschrieben werden. Dieser Massnahmenplan soll teilweise bereits beim Budget 2014 zum Tragen kommen.

Dem Kanton Solothurn droht in Zukunft eine strukturelles Defizit von rund 150 Millionen Franken pro Jahr. Der Kantonsrat hatte die Regierung bereits vor einem halben Jahr beauftragt, einen Massnahmenplan zum Sparen auszuarbeiten.