Wenn die Staatsrechnung um 55 Millionen besser als budgetiert und mit einem Überschuss von knapp 58 Millionen abschliesst, kann man damit eigentlich kaum nicht zufrieden sein. Scharfe Kritik blieb bei der Behandlung des Geschäftsberichts im Kantonsrat für einmal auch aus. Dass trotzdem keine Feierlaune angebracht sei, das musste SVP-Finanzpolitiker Richard Aschberger (Grenchen) dann aber doch festhalten. Hintergrund der mahnenden Worte: Dass man schwarze Zahlen schreiben konnte, ist schwergewichtig Faktoren zu verdanken, auf die der Kanton selber keinen Einfluss hat.

Es sind dies namentlich die höheren Beiträge aus dem Finanzausgleich, die doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank und der Umstand, dass die Kosten für den Kantonsanteil bei stationären Spitalbehandlungen für einmal nicht zugenommen haben. Auch dass die hohe Pro-Kopf-Verschuldung von über 5000 Franken zum grossen Teil auf die Ausfinanzierung der eigenen Pensionskasse zurückgeht, ist eher ein schwacher Trost, denn die Schulden sind ja trotzdem da.

Ein Umstand, der auch CVP-Sprecher Fabian Gloor (Oensingen) den Rechnungsabschluss wohl erfreut, aber «nicht euphorisch» kommentieren liess. Die Verschuldungssituation sei immer noch «sehr herausfordernd», so Gloor. Von anhaltend «anspruchsvollen Herausforderungen» sprach auch Christian Thalmann (FDP, Breitenbach). Das Ziel müsse sein, die Abhängigkeit vom Finanzausgleich zu reduzieren, forderte er. Aber immerhin, einen wohltuenden Wandel der Finanzlage machte auch der FDP-Sprecher aus: «Vor fünf Jahren musste der Finanzdirektor noch zur Bank und Geld aufnehmen, um unsere Sitzungsgelder zu bezahlen.»

Bei der Beratung von Staatsrechnung (einstimmig genehmigt) und Finanzplan (vom Kantonsrat nur zur Kenntnis zu nehmen) schwang auch die bald schon wieder anstehende Steuerdiskussion mit. Die schwarzen Zahlen seien unter anderem auch ein Resultat der hohen Besteuerung von tiefen und mittleren Einkommen und knappen Leistungen zum Beispiel bei der Prämienverbilligung, markierte Simon Bürki (SP, Biberist) schon einmal die Position.