Da hatten die FDP-Kantonsräte in ein Wespennest gestochen. «Keine Prämienverbilligung für Gutverdiener», hiess ihr Auftrag, der verhindern will, dass Gutverdienende auch künftig eine Prämienverbilligung erhalten können.

«Der Auftrag könnte auch von der SVP sein», lobte SVP-Kantonsrat Hansjörg Stoll (Mümliswil). Trotzdem kam es gestern im Kantonsrat dann anders: Die Ratsmehrheit lehnte wie SVP-Mann Stoll das Anliegen der Liberalen ab. Sie glaubten, es sei günstiger den Missbrauch zu dulden als Kontrollbeamte anzustellen.

Der Hintergrund: Auch Personen, die genug verdienen, können eine Prämienverbilligung erhalten. Denn massgebend, ob jemand in den Genuss kommt, ist die definitive Steuerveranlagung, die zwei Jahre zurückliegt. Wer inzwischen mehr verdient, kann die Verbilligung trotzdem noch beantragen.

Obwohl alle Fraktionen das Problem erkannten, blitzte die FDP bereits bei der zuständigen Sozial- und Gesundheitskommission ab: Kommissionssprecherin Anna Rüefli (SP, Solothurn) argumentierte ganz im Sinne des Regierungsrates. Man müsse auf die alte Steuererklärung zurückgreifen, weil nur so eine rasche Bearbeitung möglich sei. Schliesslich müssen vier Beamte in einem halben Jahr rund 45 000 Fälle abarbeiten. Hauptargument gegen zusätzliche Kontrollen war jedoch der Personalaufwand: Mit fünf bis zehn Stellen zusätzlich rechnete der Regierungsrat.

Staatsgläubige SVP

«Wir lehnen den Aufbau eines Bürokratie-Wahnsinns ab», entgegnete SP-Sprecherin Fränzi Burkhalter (Biberist) dem Anliegen der Liberalen. Überraschend staatsgläubig gab sich die SVP: «Die Regierung konnte uns glaubwürdig versichern, dass das Problem erkannt ist», sagte Hansjörg Stoll (Mümliswil).

«Das Ausmerzen der Systemschwäche hätte mehr Bürokratie zur Folge», ergänzte Thomas Studer (CVP). «Wir gehen davon aus, dass die Mehrheit der Steuerzahler ehrlich ist.» Immerhin: Elf Prozent derjenigen, die eine Prämienverbilligung zugute hätten, beziehen diese gar nicht.

Support erhielt die FDP einzig von den Grünen. «Wir laden heute die Leute ein, sich ungerechtfertigt zu bereichern», sagte Fraktionssprecher Daniel Urech (Dornach). Er sprach von einem «systemimmanenten Missbrauchspotenzial». Für Urech war klar: Wenn hier richtig kontrolliert wird, lohnen sich die Kontrollbeamten längst.

Das unterstrich auch FDP-Sprecher Peter Brügger (Langendorf). Kritik musste die Ausgleichskasse einstecken, die die Fälle bearbeitet. Es sei stossend, dass die zuständigen Behörden das Problem in den 16 Jahren, seit es das Gesetz gebe, nicht erkannt hätten, sagte Peter Brügger. «Vielleicht fehlt den Leuten ein wenig die Fantasie.»

Mindestens ein Erfolg

Regierungsrat Peter Gomm wehrte sich dagegen, plakativ von unrechtmässig bezogenen Leistungen zu sprechen. Schliesslich lege das Gesetz den Stichtag fest. Und betonte: «Selbstverständlich macht die Ausgleichskasse Stichproben.»

Mit 29 gegen 58 Stimmen entschied sich der Kantonsrat gegen den FDP-Auftrag. Einen Erfolg erreichten die Liberalen dennoch: Künftig müssen Antragsteller auf dem Formular angeben, ob sich ihre wirtschaftliche Situation inzwischen verbessert hat. Damit lässt sich die Beweislage für eine allfällige Rückerstattung verbessern.