Der Solothurner Kantonsrat und die Solothurner Regierung sprechen sich gegen Windräder auf dem Hellchöpfli und bei Büren aus. Beide Gebiete prüft der Kanton Bern derzeit als mögliche Standorte für Windräder. Und beide Gebiete liegen in unmittelbarer Nähe zur Solothurner Grenze.

Heute morgen hat der Solothurner Kantonsrat ein einheitliches Vorgehen für alle Windräder in Nähe der Kantonsgrenze beschlossen. Demnach wird der Regierungsrat in seinen Stellungnahmen nach denselben Kriterien urteilen, die er selbst für mögliche Windpark-Standorte im Kanton Solothurn angewendet hat. Demnach weist der Standort Büren zu wenig Wind auf, um ein Windprojekt effizient betreiben zu können. Das Hellchöpfli falle als Standort weg, weil sich dort Windräder nicht mit der Landschaft vertragen würden.

Grundlage für die Diskussion war ein Auftrag von Edgar Kupper (CVP, Laupersdorf). Er wollte ursprünglich, dass der Regierungsrat grundsätzlich zu allen Projekten in der Nähe der Kantonsgrenze bei seinen Stellungnahmen «Nein» sagt.

Dies hielten der Regierungsrat und die zuständige Umwelt-, Bau- und Wissenschaftskommission des Kantonsrates nicht für praktikabel: Man könne die Projekte anderer Kantone nicht anders beurteilen als man Projekte im eigenen Kanton beurteilen würde, hielt der Regierungsrat fest. Er schlug deshalb vor, nach denselben Kriterien zu urteilen, die man auch im Kanton Solothurn anwende. Der Kantonsrat folgte dem Anliegen mit 70 zu 15 Stimmen.

Die SVP beschloss Stimmfreigabe. Einzig die Grünen lehnten den Antrag grundsätzlich ab. Eine kritische öffentliche Äusserung des Kantons Solothurn zur Windenergie setze in der Diskussion um die Energiewende ein falsches Signal, sagte Fraktionssprecherin Brigit Wyss (Solothurn).

Als Widerspruch bezeichnete Beat Künzli (SVP, Laupersdorf) die Ablehnung des Hellchöpfli als Standort. Schliesslich habe der Kanton die nicht weit entfernte Schwängimatt als Standort für Windanlagen vorgesehen. Wie genau sich das Hellchöpfli bezüglich Landschaftsschutz und Transportwege von der Schwängimatt unterscheide, sei nicht klar ersichtlich, so Künzli.