Kantonsrat
Investitionen in Stromspeicher sollen in Solothurn von den Steuern abgezogen werden können

Der Einbau eines Batteriespeichers sei keine eigentliche Stromsparmassnahme und könne deshalb auch nicht von den Steuern ab gezogen werden, hiess es bislang. Jetzt hat ein Umdenken stattgefunden.

Urs Moser
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Strom vom eigenen Dach ist gut, noch besse rist, wenn man ihn speichern kann.

Strom vom eigenen Dach ist gut, noch besse rist, wenn man ihn speichern kann.

KEYSTONE

Ein Schwachpunkt von Solarstrom: Er wird meist nicht dann erzeugt, wenn die Energie knapp ist, sondern wenn es bereits genug oder sogar Strom im Überfluss gibt. Eine grosse Herausforderung bei der Förderung erneuerbarer Energien ist deshalb die Speicherfrage. Für Kantonsrat Thomas Lüthi (GLP, Hägendorf) ist aus diesem Grund nicht ersichtlich, warum Investitionen in Energiespeicher im Kanton Solothurn nicht zum Steuerabzug von Kosten für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen zugelassen sind.

Er forderte in einem Auftrag, dies sei mit einer Anpassung der Steuerverordnung zu ändern. Und das soll nun auch geschehen, nachdem sich die Regierung zunächst dagegen gesträubt hatte und darin auch von der in Steuerfragen zuständigen Finanzkommission unterstützt worden war. Lüthis Auftrag hat der Kantonsrat am Mittwoch erheblich erklärt, und zwar einstimmig. Mit einem modifizierten Wortlaut zwar, aber das dürfte letztlich keinen Unterschied machen.

Ein Einwand wurde hinfällig

Die ursprüngliche Stellungnahme zu dem Auftrag war schon ein Jahr alt. Zwischenzeitlich liegt ein Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichts vor, das den Steuerabzug für Energiespeicher als zulässig erklärt und nicht angefochten wurde. Damit dürfte der Einwand, dass ein solcher Steuerabzug nicht mit dem Steuerharmonisierungsgesetz kompatibel sei, weil es sich beim Einbau eines Energiespeichers nicht um eine eigentliche Energiesparmassnahme handelt, hinfällig geworden sein.

Blieb noch ein weiterer Knackpunkt. Weil der ursprüngliche Auftragstext explizit eine Änderung der Steuerpraxis, sprich einer Verordnung verlangte, hätte er unzulässigerweise in die Gewaltentrennung eingegriffen. Um das Problem zu umschiffen, wurde der Regierungsrat nun beauftragt, «die Grundlagen für die Förderung von privaten Batteriespeichern zu prüfen». Das kann im Prinzip auch über eine andere Art als den Steuerabzug geschehen. Wird es aber kaum. Man wolle möglichst schnell eine Praxis in Einklang mit dem Bundesrecht etablieren, so Finanzdirektor Roland Heim. Also nicht die Förderinstrumente generell hinterfragen