Kantonsrat Solothurn
Kantonsrat heisst Steuerreform-Vorlage mit Änderungen gut – die ganze Debatte im Live-Ticker

Der Kantonsrat diskutierte am Donnerstag in einer Sondersession das wohl wichtigste Geschäft seiner Legislaturperiode: Die kantonale Umsetzung der Steuerreform. Hier gibts die ganze Debatte zum Nachlesen.

Raphael Karpf
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Der Kantonsrat diskutierte am Donnerstag lang.
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Finanzdirektor Roland Heim «Wir haben ein Modell zur Umsetzung der Steuerreform, das sich schweizweit sehen lassen kann.»
Markus Ammann, SP «Wen kümmert es, wenn der Kanton mit seiner eigenen Reform ein strukturelles Defizit von 60 bis 70 Mio. Franken jährlich schafft?»
Matthias Borner, SVP «Die SP will die Vorlage nur teurer machen, dabei sagt sie so oder so nein dazu.»
Kantonsratssaal
Franziska Roth, SP «Die Vorlage ist ein gefährlicher Medikamentencocktail»
 Susanne Koch-Hauser, CVP
Felix Wettstein, Grüne «Bei den juristischen Personen werden wir mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen verlieren.»
Beat Loosli, FdP «Solothurn wird interkantonal wettbewerbsfähig und rutscht in die erste Hälfte.»
 Simon Michel, FdP
 André Wyss, EVP
 Kuno Tschumi, FdP
Markus Baumann, SP «Die Regierung hat keinen sehr guten Job gemacht»
Fabian Gloor, CVP «Wir begrüssen die flankierenden Massnahmen»
 Urs Huber, SP
 Für Stefan Hug, SP, ist das Hin- und herschieben von Erträgen und Belastungen zwischen Kanton und Gemeinden nicht zielführend.

Der Kantonsrat diskutierte am Donnerstag lang.

Hanspeter Bärtschi

Klare Fronten an der Sondersession des Parlaments: Die bürgerlichen Fraktionen FDP, CVP und SVP sorgten mit weitgehend geschlossenem Abstimmungsverhalten dafür, dass die Angriffe von SP und Grünen samt und sonders im Sand verliefen. Und auch der Grenchen-Olten-Schulterschluss brachte nichts Zählbares hervor.

Am Ende resultierte mit 56 zu 31 Stimmen ein eindeutiges Ergebnis. Dies auch deshalb, weil die Regierung schon zu Beginn der Debatte signalisierte, dass sie den Anträgen der vorberatenden Finanzkommission samt und sonders folgen würde.

Die wichtigsten Eckpunkte, der Vorlage, die dem Stimmvolk am 19. Mai unterbreitet wird, sind diese:

  • Der Satz für die Besteuerung von Unternehmensgewinnen wird im ersten Jahr der Umsetzung bei 5, danach bei 3 Prozent festgesetzt. Anträge für höhere Sätze scheiterten.
  • Die Dividendenbesteuerung verharrt bei 60 Prozent. Die Regierung wollte 70, die SP gar 75. Doch der Pressionsversuch der SVP war erfolgreich.
  • Die Vermögenssteuer beträgt 1,4 Promille bei Einkommen ab 3 Millionen Franken.
  • Die Kapitalsteuer bleibt bei 0,8 Promille und wird nicht auf 0,1 gesenkt.
  • Die Gemeinden erhalten mehr Autonomie bei der nach obenen offenen Festlegung der Besteuerung von juristischen Personen.
  • Die flankierenden Massnahmen und die Gegenfinanzierung der zu erwartenden Ausfälle werden gutgeheissen. Einzig bei der Gemeindebeteiligung an den Kosten der Sonderpädagogik gibt es eine Änderung, indem diese schon 2023 und nicht erst 2025 ausläuft. (bbr/lfl/umo)