Klare Fronten an der Sondersession des Parlaments: Die bürgerlichen Fraktionen FDP, CVP und SVP sorgten mit weitgehend geschlossenem Abstimmungsverhalten dafür, dass die Angriffe von SP und Grünen samt und sonders im Sand verliefen. Und auch der Grenchen-Olten-Schulterschluss brachte nichts Zählbares hervor.

Am Ende resultierte mit 56 zu 31 Stimmen ein eindeutiges Ergebnis. Dies auch deshalb, weil die Regierung schon zu Beginn der Debatte signalisierte, dass sie den Anträgen der vorberatenden Finanzkommission samt und sonders folgen würde.

Die wichtigsten Eckpunkte, der Vorlage, die dem Stimmvolk am 19. Mai unterbreitet wird, sind diese:

  • Der Satz für die Besteuerung von Unternehmensgewinnen wird im ersten Jahr der Umsetzung bei 5, danach bei 3 Prozent festgesetzt. Anträge für höhere Sätze scheiterten.
  • Die Dividendenbesteuerung verharrt bei 60 Prozent. Die Regierung wollte 70, die SP gar 75. Doch der Pressionsversuch der SVP war erfolgreich.
  • Die Vermögenssteuer beträgt 1,4 Promille bei Einkommen ab 3 Millionen Franken.
  • Die Kapitalsteuer bleibt bei 0,8 Promille und wird nicht auf 0,1 gesenkt.
  • Die Gemeinden erhalten mehr Autonomie bei der nach obenen offenen Festlegung der Besteuerung von juristischen Personen.
  • Die flankierenden Massnahmen und die Gegenfinanzierung der zu erwartenden Ausfälle werden gutgeheissen. Einzig bei der Gemeindebeteiligung an den Kosten der Sonderpädagogik gibt es eine Änderung, indem diese schon 2023 und nicht erst 2025 ausläuft. (bbr/lfl/umo)