Öffentlicher Verkehr
Kantonsrat genehmigt 79 Millionen Franken für leichten Ausbau des öV

Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch das Globalbudget für den öffentlichen Verkehr mit 72 zu 24 Stimmen verabschiedet. Er bewilligte damit für die nächsten zwei Jahre 78,8 Millionen Franken für einen leichten Ausbau des Netzes.

Merken
Drucken
Teilen
Der öffentliche Verkehr gab ihm Kantonsrat viel zu reden.

Der öffentliche Verkehr gab ihm Kantonsrat viel zu reden.

Keystone

Einzig die SVP-Fraktion wollte beim öffentlichen Verkehr den Sparhebel massiv ansetzen. Ihr Anlage blieb ohne Chance, das Globalbudget auf 69,3 Millionen Franken zu kürzen. Der Antrag wurde vom Kantonsrat mit 77 zu 20 Stimmen abgelehnt.

Die 9,9 Millionen Franken Einsparungen entsprechen dem Betrag, um den das neue Globalbudget im Vergleich zur Periode 2012/2013 erhöht wurde.

Chancenlos waren auch moderatere Sparanträge aus den Reihen der BDP und FDP. Sie wollten auf neue Angebote verzichten, was Einsparungen von 2,1 respektive 2,5 Millionen Franken gebracht hätte.

Der Kantonsrat war aber auch nicht bereit, auf weitergehende Begehren, vor allem aus den Regionen, einzutreten und lehnte entsprechende Anträge ab.

Nachnetz-Angebot nicht integrieren

Der Kantonsrat hat entschieden, das Nachtnetz-Angebot nicht im Grundangebot zu integrieren. Dieses ist weiterhin nur durch die Gemeinden zu finanzieren. Der Kantonsrat schickte den Antrag von Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil) mit 46 zu 40 Stimmen bei 10 Enthaltungen bachab.

Sparen hat aber für viele Kantonsräte wohl den Ausschlag gegeben. «Das Nachbus-Angebot können wir uns schlicht und einfach nicht leisten», so Christian Imark (SVP). Man könne keine neuen Leistungen aufnehmen, wenn man kein Geld habe, meinte auch FDP-Kantonsrat Philippe Arnet.

Keine späten Halte in Grenchen

Nach einer langen Diskussion beschloss das Parlament, den bisherigen RegioExpress zwischen Solothurn und Grenchen in der Zeit von 17 bis 19 Uhr ab dem Fahrplanwechsel im Dezember zu streichen. Genau das wollte die SP-Fraktion sowie Hubert Bläsi (FDP) und Nicole Hirt (GLP) mit ihrem Antrag verhindern. (ldu/sda)