Krankenkasse

Kantonsrat genehmigt 63 Millionen für Prämienverbilligungen

Für die ordentliche Prämienverbilligung stehen rund 53 Millionen Franken zur Verfügung. (Symbolbild)

Für die ordentliche Prämienverbilligung stehen rund 53 Millionen Franken zur Verfügung. (Symbolbild)

Der Kantonsrat hat den Beitrag des Kantons zur Prämienverbilligung fürs Jahr 2016 genehmigt. Er beträgt 63,4 Mio. Franken. Dies entspricht 80 Prozent des Bundesbeitrages von 79,2 Mio.

Nach Abzug der Zahlungen für Bezüger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sowie der Verlustscheine 2015 stehen für die ordentliche Prämienverbilligung rund 53 Mio. Franken zur Verfügung. Auf Kritik stiess dies bei der SP.

Immerhin: Sie hatte mit dem Referendum und der danach gewonnenen Volksabstimmung erfolgreich die vom Kanton beabsichtigte Sparmassnahme gebodigt. Trotzdem monierte Luzia Stocker (SP, Olten), dass die Beiträge des Kantons noch immer zu tief seien.

Denn das Ziel, dass Haushalte maximal 8 Prozent des zur Verfügung stehenden Budgets für die Prämien ausgeben müssten, sei schon lange nicht mehr erreicht. Teils liege der Betrag doppelt so hoch. «Für die Betroffenen sind diese Beiträge eine grosse Hilfe.»

«Trotz aller Bemühungen kommen wir nicht vom Fleck», monierte Doris Häfliger (Grüne, Solothurn) steigende Kosten im Gesundheitssystem.

«In der Hoffnung, dass sich die Entwicklung ändert», stimmte auch die SVP zu. Das Geschäft passierte den Kantonsrat mit 93 zu 0 Stimmen. (lfh)

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