Rechnung 2012

Kantonsrat genehmigt 111-Millionen-Defizit einstimmig

Die Staatsrechnung des Kantons Solothurn weist ein Defizit von 111,4 Millionen Franken auf. (Symbolbild)

Die Staatsrechnung des Kantons Solothurn weist ein Defizit von 111,4 Millionen Franken auf. (Symbolbild)

Der Solothurner Kantonsrat genehmigte am Dienstagmorgen die Staatsrechnung 2012 ohne Gegenstimme. Die Rechnung weist ein Defizit von 111 Millionen Franken aus. Es sind die ersten roten Zahlen seit 2002.

Das Jahr 2012 stellt im Kanton Solothurn eine Zäsur in den Staatsrechnungen der letzten Jahre dar. Nach neun Jahren mit positiven Abschlüssen muss der Kantonsrat am Dienstag, 25. Juni 2013, einen operativen Aufwandüberschuss in der Rechnung 2012 von 111,4 Millionen Franken genehmigen.

Der Rat heisst die Rechnung mit 95 Ja-Stimmen einstimmig gut. Mit einer defizitären operativen Rechnung 2012 von 111,4 Millionen Franken, einem negativen Selbstfinanzierungsgrad von 41 Prozent und einem Cash Loss (die Laufende Rechnung kann nicht mehr aus den Erträgen finanziert werden) schreibt der Kanton Solothurn neu eine Nettoverschuldung von 456 Millionen Franken.

Das frei zur Verfügung stehende Eigenkapital reduziert sich auf 414,8 Millionen Franken. Zusätzlich zu dieser von allen Fraktionen als „schlecht" bezeichneten Situation muss der Kantonsrat gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass der Finanzplan ohne einschneidende Massnahmen nichts Besseres verspricht. Der Finanzplan prognostiziert in den Jahren 2014 bis 2016 ein Gesamtdefizit von über 600 Millionen Franken. Damit wäre auch das Eigenkapital wieder aufgebraucht.

Überraschend sind für Regierung und Kantonsrat weder das Rechnungsergebnis noch die Finanzaussichten. Das Schlechte Ergebnis hat Ursachen auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite.

So verweist beispielsweise die Fraktion der Grünen daraufhin, dass die verschiedenen Steuersenkungen der letzten Jahre (Revisionen der Einkommenssteuer, der Vermögens- und der Unternehmenssteuer) pro Jahr Mindereinnahmen von rund 35 Millionen Franken zur Folge hatten. Die grössten Abweichungen zur Rechnung 2011 auf der Ausgabenseite sind bei der Spital- und Pflegekostenfinanzierung (Mehraufwand von rund 50 Millionen Franken) zu verzeichnen.

Für den Finanzdirektor Christian Wanner, der seine 18. und letzte Rechnung als Regierungsrat präsentierte, sind deshalb Massnahmen sowohl auf der Ausgaben- wie Einnahmenseite gefordert. „Es ist eine Illusion zu meinen, nur mit einem Sparprogramm die Rechnung zu verbessern", redet er dem Parlament nochmals ins Gewissen.

Die Regierung erarbeitet dazu ein Massnahmenpaket, damit der Finanzhaushalt des Kantons wieder ins Lot gebracht werden kann. Einen genauen Fahrplan dazu wird die neue Regierung, die ihr Amt am 1. August offiziell antritt, zu präsentieren haben.

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