Solothurner Kantonsrat
Kantonsrat diskutiert erst nach den Wahlen über neuen Richtplan

Über den kantonalen Richtplan wird noch nicht debattiert. Das Parlament hat am Dienstagmorgen das Traktandum mit 65:18 Stimmen verschoben.

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Baustelle

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Rahel Meier

Der Kantonsrat wird die Gesamtüberprüfung des Kantonalen Richtplans erst nach den Wahlen diskutieren. Die Fraktionen FDP und SVP beantragten im Rat zunächst eine Verschiebung der Debatte auf die Juni-Session, zogen diese Ordnungsanträge dann aber zugunsten eines Antrags der SP-Fraktion zurück. Diese schug vor, den Entwurf zum neuen Richtplan an die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (Umbawiko) zurückzuweisen. Es sei sinnvoll, die noch offenen Fragen in der Kommission zu klären, stimmten FDP und SVP bei. Nur die Grünen wehrten sich klar gegen jede Verschiebung.

Mit 65:18 Stimmen, bei 7 Enthaltungen, beschloss der Kantonsrat die Rückweisung an die Umbawiko. Damit kann der Richtplan frühestens am 7. Mai, eher aber erst Ende Juni im Plenum debattiert werden.

Vergeblich hatte Baudirektor Walter Straumann argumentiert, es sei verfehlt, wenn der Kantonsrat die Stellungnahmen der Gemeinden abwarten wolle - diese würden im Gegenteil auf die Aussagen des Kantonsrats warten. Der Kantonsrat müsse sich - anders als eine Gemeinde - aus gesamtkantonaler Sicht zu den strategischen Grundsätzen des Richtplans äussern.

Die Gemeinden und Regionen haben Zeit bis am 31. Mai, um sich zum Richtplanentwurf zu äusssern. (CVA)