Märzsession

Kantonsrat bewilligt weitere 11,3 Millionen Franken für die Westumfahrung

Bei der Solothurner Westumfahrung kam vieles teurer als am Anfang beabsichtigt.

Bei der Solothurner Westumfahrung kam vieles teurer als am Anfang beabsichtigt.

Mit 76 zu 6 Stimmen genehmigte der Kantonsrat am Mittwoch einen Zusatzkredit von 11,3 Millionen Franken für die Solothurner Westumfahrung. Finanziert wird der Kredit durch die Motorfahrzeugsteuer, diese wird bis längstens 2022 um 15 Prozent erhöht.

Was kann man im Nachhinein noch tun, wenn eine Strasse fertig gebaut ist? Offenbar nichts, ausser allfällige Zusatzkosten abzusegnen. Dies tat gestern der Solothurner Kantonsrat. Er genehmigte einen Zusatzkredit über 11,3 Mio. Franken für die Solothurner Westumfahrung.

Ohne Zähneknirschen ging dies nicht. In einem Akt der «Vergangenheitsbewältigung» erinnerte Walter Gurtner (SVP, Däniken) daran, dass das Volk 2002 einem Vorhaben über 80 Mio. Franken zugestimmt hat. 2005 sei der Kredit bereits auf 95 Mio. Franken angewachsen. Immerhin habe der damalige Baudirektor auf Anfragen der SVP geantwortet, dass die Kosten nicht mehr steigen würden.

Es kam ganz anders, wie Kommissionssprecher Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein) zurückblickte. Gestern hiess der Kantonsrat die 11,3 Mio. Franken Zusatzkredit gut, die zum ursprünglichen Rahmenkredit von 103,3 Mio. Franken hinzukommen.

Nach Abzug des Bundesbeitrages bleiben effektive Zusatzkosten über 5,2 Mio. Franken. Hauptgrund für die Kostensteigerung sind 3,6 Mio. Franken Mehrkosten wegen Baugrundproblemen bei der Aarebrücke und dem Gibelin-Tunnel.

Und mit mehreren Millionen Franken schlug auch der rechtliche Streit mit der ausführenden Bauunternehmung zu Buche. Der Kanton musste der ARGE Solothurn West nach juristischen Auseinandersetzungen 5,9 Mio. Franken bezahlen.

«Wir zahlen jetzt Lehrgeld»

Nur selten wurde gestern im Kantonsrat der Name des Mannes genannt, der damals Baudirektor war. Statt von Walter Straumann wurde meist mit viel Zurückhaltung nur vom «früheren Baudirektor» gesprochen.

Kritik gab es ganz generell. «Es wurde unter Zeitdruck geplant», sagte FDP-Fraktionssprecherin Marianne Meister (Messen). «Das hat seinen Preis.» Und Simon Bürki (SP, Biberist) bekräftigte: «Wir zahlen jetzt Lehrgeld für eine fragwürdige Projektierung». Die beauftragte Unternehmung habe jede Lücke im Vertrag dreist ausgenutzt.

Baudirektor Roland Fürst, der gestern das Geschäft vertrat, gab indirekt Versäumnisse unter seinem Vorgänger zu. Er versicherte, dass man dazugelernt habe. «Es braucht mehr Zeit bei der Projektierung, um von Anfang an Schaden abzuwenden.» Und auf eine juristische Begleitung werde bei Grossprojekten auch nicht mehr verzichtet.

Mit 76 zu 6 Stimmen - bei elf Enthaltungen - genehmigte der Kantonsrat den Zusatzkredit. Klar ist, wer bezahlt: Das Volk hat 2002 beschlossen, die Motorfahrzeugsteuer bis längstens 2022 um 15 Prozent zu erhöhen, um die Umfahrungen Olten und Solothurn zu finanzieren.

Meistgesehen

Artboard 1