Vergabepraxis
Kantonsrat beschloss Kontrolle, doch die Regierung gehorchte nicht

Unzulässige Millionen-Vergaben des Kantons Solothurn hätten vielleicht verhindert werden können. Schon 2005 beschloss der Kantonsrat entsprechende Kontrollmassnahmen. Doch diese wurden von der Regierung nie umgesetzt.

Lucien Fluri
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Erst die jüngsten Vorkommnisse im Submissionswesen rüttelten Regierung und Kantonsrat wieder wach. Zehn Jahre lang wurden Kontrollmassnahmen versäumt. Archiv

Erst die jüngsten Vorkommnisse im Submissionswesen rüttelten Regierung und Kantonsrat wieder wach. Zehn Jahre lang wurden Kontrollmassnahmen versäumt. Archiv

Oliver Menge

Es hapert mit den Submissionsverfahren im Kanton. Das haben Recherchen dieser Zeitung in den vergangenen Monaten gezeigt. Besonders brisant war, was im Finanzdepartement geschah: Über Jahre wurde das Steuerdatenscanning freihändig an eine Zürcher Firma vergeben – trotz Fragezeichen bei der Datensicherheit. Aufträge über 11 Mio. Franken kamen über die Jahre zusammen. Doch eine korrekte Ausschreibung hatte es nie gegeben, nie konnte eine andere Firma eine Offerte einreichen. Inzwischen ist die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates aktiv geworden.

Nun zeigt sich: Dieser Fall hätte vielleicht verhindert werden können, wenn die parlamentarischen Kontrollinstrumente funktioniert hätten. Denn eigentlich sollte die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates schon seit 2005 die entsprechenden Kontrollmöglichkeiten haben. Damals beauftragte der Kantonsrat die Regierung, künftig jedes Jahr eine Auflistung aller Submissionen über 10 000 Franken zu machen.

Die Auflistung wäre also überfällig. Doch der Beschluss wurde nie umgesetzt. Offenbar hat die Regierung den 2004 beschlossenen Auftrag des Kantonsrates gleich wieder vergessen oder schlicht ignoriert. Erst nach Bekanntwerden der aktuellen Missstände erinnerte sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates wieder daran. Dies geht aus einem aktuellen Brief des Regierungsrates an die Geschäftsprüfungskommission hervor.

Erstaunlich ist: Weil die entsprechenden Vorgaben nicht umgesetzt wurden, hat bis heute niemand im Kanton die Übersicht, wie viele Vergaben es jährlich gibt und wie viele Aufträge an welche Firma vergeben werden. Einzig das Amt für Verkehr und Tiefbau führt eine Statistik.

«Es sind Fehler passiert»

Peter Brügger, aktueller Präsident der GPK, kann nicht nachvollziehen, warum die Auflistung nie getätigt wurde. «Ich stelle nur fest, dass die damalige GPK das Ansinnen nicht weiterverfolgt hat», sagt Brügger. Er nimmt an, dass die fehlerhafte Vergabepraxis in Sachen Steuerscanning schon früher bekannt geworden wäre, wenn das Instrument funktioniert hätte. Doch aus Sicht des FDP-Kantonsrates bringt der Rückblick nicht mehr viel. «Es sind Fehler passiert. Aber wir müssen jetzt vor allem fragen, was die Konsequenzen daraus sind.» Das prüft die GPK derzeit. Bis Anfang November will die Kommission die Ergebnisse auf den Tisch legen. Je nachdem kann sie Empfehlungen abgeben oder mittels parlamentarischer Instrumente auch mehr Druck machen.

Auch in der Staatskanzlei ist man etwas ratlos bei der Frage, warum der Entscheid nie umgesetzt wurde. «Der Entscheid kam nie in ein Gesetz oder eine Verordnung. Der Beschluss hätte rechtlich niedergeschrieben werden müssen», sagt Staatsschreiber Andreas Eng, der zur fraglichen Zeit noch nicht im Amt war, sondern als GPK-Mitglied für den Beschluss gekämpft hatte. Für Eng ist es nicht nur ein Versäumnis von Regierung und Verwaltung. «Auch der Kantonsrat hat sich zufrieden gegeben und fand es offenbar nicht nötig, nachzubohren.»

Regierung gehorcht mit Verspätung

Nun gelobt die Regierung Besserung: «Wir nehmen die Anregung Ihres Präsidenten genau auf, unserem Versprechen von damals nachzukommen», schreibt die Regierung in einem Brief an die GPK nonchalant. Zehn Jahre nachdem die Aufforderung zur Submissionsstatistik erfolgte, will man im Rathaus nun «erstmals mit dem Geschäftsbericht 2015 einen statistischen Anhang über die durchgeführten Submissionsverfahren im Wert von über 100 000 Franken» in den Globalbudgets festhalten.

Laut ursprünglichem Auftrag waren es alle Vergaben ab 10 000 Franken. Ob dies die GPK akzeptiert, entscheidet sich an der nächsten Sitzung. Für Präsident Peter Brügger scheint die Schwelle von 100 000 Franken vernünftig. Er hofft nun, künftig Fehler bei Vergaben leichter erkennen zu können. «Einzelne Verfahren kann die GPK mit sieben Sitzungen im Jahr nicht prüfen», sagt Brügger. «Wir müssen deshalb mit schlauen Indikatoren arbeiten, um Ungereimtheiten festzustellen.»

Wenn die GPK künftig die Zahl der tatsächlich erfolgten Auftragsvergaben mit der Zahl der durchgeführten Ausschreibungen abgleichen kann, könnten Fälle wie diejenigen des Steuerdatenscannings offensichtlich werden. Grundsätzlich aber gelte, so Brügger: «Keine Kontrolle nimmt den Amtschefs die Verantwortung ab.»

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