Kanton Solothurn

Kantonsrat beschliesst zwei Varianten für Prämienverbilligungen

Künftig werden wohl weniger Solothurner Anspruch auf die Prämienverbilligung haben. Symbolbild

Künftig werden wohl weniger Solothurner Anspruch auf die Prämienverbilligung haben. Symbolbild

Je nach dem wie die Referendumsabstimmung im März 2015 ausgeht, soll der Kanton 60,1 oder 52,6 Millionen Franken für Prämienverbilligungen ausgegeben. Diese beiden Varianten wurden vom Solothurner Kantonsrat beschlossen.

Einstimmig beschloss der Kantonsrat am Dienstagmorgen zwei Varianten, wie nächstes Jahr in Solothurn die Krankenkassenprämien vergünstigt werden sollen.

Je nach Ausgang der Referendumsabstimmung im März werden im Kanton somit 60,1 oder 52,6 Millionen Franken für Prämienverbilligungen ausgegeben werden. Dies je nachdem, ob die im Massnahmenplan bereits beschlossene Sparmassnahme von 80 auf 70 Prozent des Bundesbeitrags beim Volk eine Mehrheit finden wird oder nicht.

Rund 62‘000 Personen profitieren derzeit im Kanton Solothurn von Prämienverbilligungen bei ihrer Krankenkassenversicherung. Im Rahmen des Sparmassnahmenpaktes setzte der Kantonsrat im September die Obergrenze für die Bezugsberechtigung neu bei 60‘000 Franken fest.

Damit können bis zu 7 Millionen Franken gespart werden. Im kommenden Jahr wird die Staatskasse noch mit rund 53 Millionen Franken belastet.

Gegen diese Sparmassnahme ergriff die SP Kanton Solothurn das Referendum. Die Unterschriften sollen am kommenden Freitag (12. Dezember) bei der Staatskanzlei eingereicht werden. (sat/sda)

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