Christian Wanner konnte noch in den Honigtopf greifen: 107 000 Franken Sitzungsgelder und Spesen überwies der Energiekonzern Alpiq auf Wanners Privatkonto, als dieser als Finanzdirektor den Kanton Solothurn im Alpiq-Verwaltungsrat vertrat.

Mit seinen Bezügen hat Wanner seinen Nachfolgern einen Bärendienst erwiesen. Der Kantonsrat hat gestern das Gesetz erheblich verschärft und die Regierungsräte an die kurze Leine genommen: Künftig dürfen Regierungsräte gerade noch Spesen behalten. Vom Sitzungsgeld aus ihren quasi amtlichen Nebentätigkeiten erhalten sie keinen Franken mehr. Das Geld geht vollumfänglich an die Staatskasse. «Ausser Spesen nichts gewesen» fasste Urs Huber (SP, Obergösgen) die neue Regelung zusammen, die von der Finanzkommission vorgeschlagen wurde und ihren Ursprung in einem Auftrag der Grünen hat.

«Christian Wanners Verhalten war rechtlich absolut korrekt», verteidigte Hans Büttiker (FDP, Dornach) gestern seinen Parteikollegen nochmals. SP-Mann Urs Huber bestätigte, Wanner habe rechtlich nichts falsch gemacht. Doch hier habe ein Farbenblinder ein moralisches Rotlicht überfahren, hielt Huber fest. Wanner habe nach dem Motto gehandelt: «Erlaubt ist, was nicht verboten ist.»

Regierung wollte noch 700 Franken

Eigentlich hatte der Regierungsrat bereits gehandelt: Seit dem 1. August dürfen Regierungsräte pro Tag «nur noch» 700 Franken Sitzungsgeld für sich behalten. Eine «moderate Lösung», sagte Regierungsrat Roland Heim. Und der Regierungsrat schlug dem Kantonsrat vor, diese Neuregelung beizubehalten. Unterstützung erhielt die Regierung von CVP und FDP.

Mit der Regelung des Regierungsrates sei die verschärfte «Lex Wanner» nicht mehr nötig, sagte Hans Büttiker. Es gehe schliesslich auch darum, dass Regierungsräte überhaupt die Motivation hätten, weiterhin aufwendige Ämter zu übernehmen und so die Interessen des Kanton in wichtigen Gremien zu vertreten. Ohne jegliche Sitzungsgelder entstehe eine Ungerechtigkeit zwischen den Regierungsräten, die jeweils in unterschiedlichem Masse Ämter ausüben, fügte Alois Christ (CVP, Mümliswil) an.

Staatsdiener sollen nicht verdienen

Doch der Mehrheit des Rates ging der regierungsrätliche Vorschlag von 700 Franken pro Sitzungstag zu wenig weit. Sie stimmte für eine strengere Regelung, welche die Finanzkommission beantragt hatte. «Regierungsräte sind hohe Repräsentanten des Kantons», sagte Colette Adam (SVP, Derendingen) als Sprecherin der Finanzkommission. «Sie werden gut entlöhnt und sollen dem Staat exklusiv dienen und nicht gleichzeitig Diener anderer Herren sein.»

Wenn ein Regierungsrat von Amtes wegen in einem Gremium sitze, «soll die Bevölkerung darauf vertrauen dürfen, dass ein Regierungsrat aus seinem Amt kein Geschäft macht», so Adam, deren Partei im Juni bereits eine Interpellation zum Thema eingereicht hatte. Fast 300 000 Franken Grundlohn sei auch für zusätzliche Aufgaben genug, war der Tenor im Rat. Man könne wohl kaum unterscheiden, was ein Regierungsrat während der Arbeitszeit mache und was in der Freizeit, sagte Brigit Wyss (Grüne, Solothurn).

Mit 47 zu 44 Stimmen setzten SVP, Grüne und SP die schärfere Variante durch. Unterstützt wurden sie von EVP, BDP und GLP, die nicht mit ihrer Fraktionspartnerin CVP stimmten. «Wir wollen grösstmögliche Transparenz», sagte Rudolf Hafner (GLP, Dornach).

Alt Regierungsrat Christian Wanner vertritt den Kanton noch immer im Alpiq Verwaltungsrat, liefert sein Honorar jetzt aber vollumfänglich an die Staatskasse ab. Er will künftig dem Staat selbstlos dienen, aber selbst nichts mehr verdienen.