Kantonsrat
Kantonsrat beschliesst: Feuerwehrsold bleibt begrenzt steuerfrei

Feuerwehrsold bleibt bis 10000 statt nur bis 5000 Franken steuerfrei. Dies hat der Kantonsrat heute morgen mit der Steuergesetzrevision beschlossen. Die kantonale Steuergesetzgebung folgt mit der Revision zwingenden Anpassungen ans Bundesrecht.

Marco Zwahlen
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Solothurner Kantonsrat (Archiv)

Solothurner Kantonsrat (Archiv)

Zur Verfügung gestellt

Die Vorlage der Regierung folgte exakt den Vorgaben des Bundesrechtes, wonach der Sold der Milizfeuerwehrleute für Kernaufgaben (Übungen, Pikettdienste, Inspektionen und Ernstfalleinsätze) bis 5000 Franken steuerbefreit werden soll.

Die Finanzkommission beantragte eine Erhöhung des Freibetrages auf 10000 Franken. «Ein guter Kompromiss», meinte Colette Adam (Derendingen) namens der SVP-Fraktion. Dem folgten auch die Fraktionen FDP und CVP/EVP/GLP.

Gespaltene Linke

Während die Grünen den höheren Freibetrag unterstützte, spracht sich die SP für den kleineren Freibetrag aus. Die Gründe dafür laut Fraktionssprecher Simon Bürki (Biberist): «Der Vorschlag der Regierung überstrapaziert die Gleichbehandlung nicht, übernimmt Bundesrecht und vereinfacht die Handhabung.»

Finanzdirektor Christian Wanner versuchte vergeblich, die Kantonsräte davon abzuhalten, «einen neuen Ausnahmetatbestand zu schaffen.» Der höhere Freibetrag bedeute bloss höheren administrativen Aufwand, bringe aber den Betroffenen nicht viel. Er wies auch darauf hin, dass bereits heute im Kanton Solothurn der Feuerwehrsold bis 5000 Franken steuerbefreit sei.

Der Grund für den Antrag der Regierung ist ein einfacher: «Wir wollen keinen weiteren Unterschied zum Bund und anderen Kantonen machen.» Mit 91 Stimmen ohne Gegenstimme verabschiedete der Kantonsrat die Revision mit dem höheren Freibetrag für den Feuerwehrsold. Die Revision tritt per 2013 in Kraft.

Aktien und Optionen

Die Teilrevision umfasst auch die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen (Aktien und Optionen), die bundesrechtlich neu geregelt ist. Klar ist der Fall bei Mitarbeiteraktien, die laut Praxis zum Zeitpunkt der Zuteilung besteuert werden. Umstrittener ist der Zeitpunkt der Besteuerung bei Mitarbeiteroptionen.

Neu sollen diese erst zum Zeitpunkt der Ausübung besteuert werden, wobei die Differenz zwischen dem Verkehrswert der Aktie und dem Ausübungspreis das steuerbare Einkommen ergebe.