Unter dem Vorsitz von Albert Studer (SVP, Hägendorf) eröffnet der Solothurner Kantonsrat am Dienstag das Parlamentsjahr 2016.

Zur Debatte stehen hauptsächlich persönliche Vorstösse, traktandiert sind je 14 Aufträge und Interpellationen.

Case Management

Zur Beratung steht aber auch eine Änderung des Staatspersonalgesetzes. Diese steht im Zusammenhang mit dem Wechsel der Krankentaggeldversicherung von der Fondslösung zur reinen Versicherungslösung, den die Regierung vor rund zwei Jahren per 1. Januar 2014 beschlossen hat.

Dadurch haben sich einige Veränderungen ergeben. Einerseits wurde der Anspruch auf Krankentaggeld in der Höhe demjenigen auf Unfalltaggeld angepasst. In beiden

Fällen beträgt die Höhe neu

80 Prozent des bisherigen Lohnes. Mit der neuen Versicherungslösung sind zudem neu auch befristet angestellte Arbeitnehmende sowohl bei Unfall wie auch bei Krankheit nach Ablauf der Lohnfortzahlung noch taggeldversichert.

Die Krankentaggeld-Prämien wurden durch den Wechsel leicht erhöht – von für Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 0,07 Lohnprozenten bei der bisherigen Fonds-Lösung auf neu je 0,095 Lohnprozente. Die Prämien sind nach wie vor sehr tief, da der Kanton als Arbeitgeber wie bisher die Kosten für die Lohnfortzahlung zu 100 Prozent selbst finanziert und die Wartefrist für Versicherungsleistungen daher entsprechend lang ist.

Die wichtigste Neuerung ist jedoch die Einführung eines freiwilligen Case Managements für Fälle von langfristiger Arbeitsunfähigkeit sowie die Verpflichtung zur Zusammenarbeit beziehungsweise Mitwirkung der arbeitsunfähigen Arbeitnehmenden mit Arbeitgeber und Versicherung.

Ziel von Case Management und Mitwirkungspflicht ist eine möglichst rasche Wiedereingliederung eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmenden in den Arbeitsprozess. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht kann nachteilige Folgen auf die Lohnfortzahlung und spätere Taggeldansprüche haben.

Lehrplan 21

Einmal mehr steht die Einführung des Lehrplanes 21 zur Diskussion. Gemäss Legislaturplanung soll diese im Kanton Solothurn frühestens auf das Schuljahr 2018/19 hin erfolgen.

Jetzt will ein fraktionsübergreifender Auftrag die Einführung auf das Schuljahr 2021/22 hinausschieben, was der Regierungsrat ablehnt.

Transparenz schaffen

Mit einem Auftrag verlangt Manfred Küng (SVP, Kriegstetten) Transparenz im Beschaffungswesen. Jährlich soll die kantonale Verwaltung abgeschlossene Verträge u.a. mit folgenden Angaben öffentlich machen: Name und Adresse des Anbieters, Vertragsleistung, Vertragsgegenleistung, Laufzeit des Vertrages.

Die Regierung schlägt hingegen vor, den einzelnen Globalbudgets sei je eine Statistik anzufügen, welche über Anzahl und Art der Submissionsverfahren ab einem Gesamtwert von 100 000 Franken Auskunft geben.

Um überflüssige Bürokratie zu abzubauen, möchte Alexander Kohli (FDP, Grenchen) Vereine und juristische Personen mit ideellen Zwecken von Steuern befreien.

Weitere brisante Themen kommen per Auftrag aufs Tapet, so u.a.: Zuteilung von Asylsuchenden (Verteilschlüssel), Stellenplafonierung in der kantonalen Verwaltung, Abschaffung der physischen Hundemarke.

Der Solothurner Kantonsrat tagt am 26./27. Januar 2016 jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr. Die Sitzungen sind öffentlich.