Solothurn
Kantonsrat beginnt das Parlamentsjahr 2014 mit einem Fehlstart

Die Beratung des neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes, das eigentliche Hauptgeschäft der Kantonsratssession vom Dienstag, musste kurzfristig abgesetzt werden. Auf dem Programm stehen aber noch einige Traktanden, welche Anlass zur Diskussion geben.

Beat Nützi
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Anerkennung für den Kantonsratssaal in Solothurn.

Anerkennung für den Kantonsratssaal in Solothurn.

Mit einem Fehlstart beginnt der Solothurner Kantonsrat das Parlamentsjahr 2014, denn das Hauptgeschäft, die Beratung des neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG), musste kurz vor Beginn abgesetzt werden.

Angesichts der Menge der eingereichten und noch zu erwartenden Anträge zu diesem Erlass sah sich die Ratsleitung mit dem neuen Kantonsratspräsidenten Peter Brotschi (CVP, Grenchen) am Freitag veranlasst, das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen. So solle verhindert werden, «dass ‹Schnellschüsse› passieren».

Und man wolle den Fraktionen mehr Zeit zur Beratung der diversen Detailanträge einräumen. Unter anderem stösst auf Widerstand, dass die Regierung bei der Gesetzesrevision an der heutigen strengen Bettagsregelung festhalten will. Wann das Geschäft nun in den Kantonsrat kommt, ist ungewiss.

Alternativen zu Sektionschef

Die Traktandenliste ist voll von Aufträgen und Interpellationen der Ratsmitglieder und Fraktionen. Die Fraktion von CVP/EVP/glp/BDP verlangt zum Beispiel mit einem Auftrag die Abschaffung der Sektionschefs. Deren Aufgaben seien einer bereits bestehenden Behörde/Institution zu übertragen. Die Regierung und die Justizkommission sind bereit, dieses Anliegen bzw. Alternativen zu den Sektionschefs bis Ende 2014 zu prüfen.

Online-Polizeiposten?

Im Zusammenhang mit einem Auftrag von Mathias Stricker (SP, Bettlach) hat sich der Kantonsrat mit der Frage zu befassen, ob im Kanton Solothurn ein Online-Polizeiposten eingeführt werden soll. Durch einen virtuellen Polizeischalter könne die Bürgerfreundlichkeit der Polizei erhöht und diese entlastet werden.

Einbürgerung: Sprachhürde

Christian Werner (SVP, Olten) will mit einem Auftrag erreichen, dass der Erwerb des Bürgerrechts neu von Deutschkenntnissen auf dem Niveau B2 oder höher abhängig gemacht wird. Unter anderem auch die Wahrnehmung von Bürgerrechten und -pflichten setze solche Sprachkenntnisse voraus, meint Werner.

Deregulierung

Mit einem Auftrag verlangt die FDP-Fraktion eine Deregulierung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung. Unnötige Hürden müssten beseitigt werden, auf nicht dringend notwendige Standards sei zu verzichten. Insbesondere sollten nach Auffassung der FDP kostentreibende Auflagen reduziert werden.

Weitere brisante Themen ...

... werden mit persönlichen Vorstössen aufgegriffen, z. B.: Departementsverteilung, Abbau des Sportunterrichts an Berufsschule, Standesregeln für Sterbehilfe, Littering-Bussen. Viele heisse Fragen werden aufgeworfen, z. B.: der Fall Carlos - auch bei uns möglich? Vertreibt die Veranlagungspraxis der Steuerverwaltung Steuerzahler aus dem Kanton?Sind unsere Steuerdaten sicher? Braucht es einen «Marktlohnzuschlag» von über 100 000 Franken für den neuen CEO der Solothurner Spitäler AG?

Der Solothurner Kantonsrat tagt heute Dienstag und morgen Mittwoch. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr.