Keine Änderung

Kantonsrätliche Justizkommission will keine Amtszeitbeschränkung für Richter

Richter sollen weiterhin mehr als zwölf Jahre im Amt bleiben dürfen. (Symbolbild)

Richter sollen weiterhin mehr als zwölf Jahre im Amt bleiben dürfen. (Symbolbild)

Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) will die Amtszeit für vollamtliche Richter nicht auf 12 Jahre beschränken.

Ein Volksauftrag verlangt, dass die Amtszeit vollamtlicher Richterinnen und Richter auf 12 Jahre beschränkt wird. So will man verhindern, dass in diesem Amt zu viel Macht kumuliert wird. Die grosse Mehrheit der Justizkommission (JUKO) folgt diesem Ansinnen nicht und empfiehlt dem Kantonsrat, den Volksauftrag abzulehnen. Die JUKO ist der Ansicht, dass das heutige System sehr gut funktioniert. Auch die Befürchtung der Auftraggeber, dass die Richter bei unbeschränkter Amtszeit ihre Arbeit nicht mehr genügend im Sinne der Bürger wahrnehmen, teilt die Kommission nicht. Im Gegenteil – so sei Konstanz gewährleistet und damit auch gute Arbeit der Richterinnen und Richter.

Keine Änderung des Wahlverfahrens 

Die Forderung eines zweiten Volksauftrags, dass bei der Wahl der Amtsgerichtspräsidentinnen und Amtsgerichtspräsidenten Gegenkandidaten zugelassen werden, heisst eine knappe Mehrheit der JUKO ebenfalls nicht gut. Das heutige System sieht vor, dass im ersten Wahlgang nur die bisherige Stelleninhaberin oder der bisherige Stelleninhaber teilnahmeberechtigt ist, was die Auftraggeber als Scheinwahl wahrnehmen.

Eine Minderheit der Kommission teilt diese Ansicht und sieht keinen Nachteil darin, wenn mehrere Kandidaten zur Wahl zugelassen werden. Die Kommissionsmehrheit aber befürchtet eine zu starke Politisierung, wenn die Amtsgerichtspräsidenten Wahlkampf betreiben müssten.

Verhaltenscodex für den Regierungsrat 

Einstimmig – bei einer Enthaltung – unterstützt die JUKO einen Auftrag, mit dem der Regierungsrat aufgefordert wird, Regeln zum Auftritt der Regierungsräte bei Abstimmungen und Wahlen zu erlassen. Da ein schriftlicher Kodex zum Verhalten des Regierungsrats nicht vorhanden ist, sind sowohl die JUKO wie auch der Regierungsrat dafür, im Rahmen der Überarbeitung des Kommunikationskonzeptes entsprechende Regeln, auch im Sinne der Transparenz, festzuhalten. (mgt)

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