Es kommt bei der Solothurner FDP gar nicht gut an, dass Handelskammer und Gewerbeverband diejenigen FDP-Kantonsräte persönlich angreifen, die im letzten Dezember eine Erhöhung der Staatssteuer unterstützten. «Solch gezielte Verunglimpfungen verurteilt die FDP prinzipiell aufs Schärfste», heisst es in einer am Mittwoch veröffentlichten Reaktion.

Es sei verwunderlich, «dass abweichende Haltungen einzelner FDP-Fraktionsmitglieder derart an den Pranger gestellt werden». Man sei «mehr als erstaunt, dass die beiden Solothurner Wirtschaftsverbände das bis anhin gute Verhältnis zur FDP gefährden».

Eine «persönliche Abrechnung»

Zur Erinnerung: In ihrem Magazin «Wirtschaftsflash» haben die zwei Verbände die FDP-Kantonsräte Beat Käch und Hubert Bläsi aufgrund ihrer Zustimmung zu einer Steuererhöhung als «Abtrünnige» verunglimpft. Bei Beat Käch wurde gar angezweifelt, ob er als Prorektor der Kaufmännischen Berufsfachschule überhaupt im Rat sitzen dürfte.

Für die FDP handelt es sich um eine «gezielte Attacke» und «persönliche Abrechnung» des zuständigen Wirtschaftsflash-Redaktors (Paul Meier) gegen die einzelnen FDP-Kantonsräte. «Eine solche hat aber in einem offiziellen Organ nichts zu suchen und zeugt nicht unbedingt von Professionalität.»

Keine Befehlsempfänger

«Differierende Meinungen haben im Solothurner Freisinn nach wie vor ihren Platz und ihre Berechtigung, so wie es sich für eine liberale Volkspartei eben auch gehört», heisst es in der Mitteilung weiter.

Die Freisinnigen würden zwar der Solothurner Wirtschaft sehr nahe stehen, «aber sie sehen sich nicht in der Pflicht, Weisungen von ihr oder einzelnen Redaktoren und Exponenten entgegenzunehmen». Nun will die FDP das Gespräch mit den Wirtschaftsverbänden suchen, um die Angelegenheit zu bereinigen.

Erstaunt ist die FDP, weil gerade in Sachen Massnahmenplan 2014 «die Positionen der FDP und der Wirtschaftsverbände weit deckungsgleicher» seien als die der anderen bürgerlichen Fraktionen. «Dem Ziel, den Staatshaushalt des Kantons Solothurn gemeinsam nachhaltig zu stabilisieren, dürfte diese Aktion sicher nicht zuträglich gewesen sein», hält die FDP fest.