Kantonspolizei
«Präventiv agieren statt repressiv reagieren»: So soll die Kantonspolizei in Zukunft für Sicherheit sorgen

Die Kantonspolizei war im vergangenen Jahr regelmässig Thema von politischen Diskussionen. Im Kantonsrat wurde über die Vergrösserung des Korps debattiert, und die Bevölkerung stimmte über das kantonale Polizeigesetz ab.

Rebekka Balzarini
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Susanne Schaffner, Regierungsrätin, und Thomas Zuber, Kommandant Kantonspolizei (Archivaufnahme).

Susanne Schaffner, Regierungsrätin, und Thomas Zuber, Kommandant Kantonspolizei (Archivaufnahme).

Thomas Jud / Solothurner Zeitung

Im Kanton für Sicherheit zu sorgen ist nicht nur Sache der Kantonspolizei, sondern auch der Politik. Polizeidirektorin Susanne Schaffner äusserte an der gestrigen Medienkonferenz deshalb ihre Überlegungen zur Sicherheitspolitik im Kanton. Ein Grundsatz ihrer Arbeit, nicht nur bei der Polizei, laute: «Präventiv agieren, um nicht repressiv reagieren zu müssen.»

Zwei Punkte seien diesbezüglich im vergangenen Jahr für die Arbeit der Polizei wichtig gewesen, so die Vorsteherin des Departements des Innern: Einerseits die Diskussion und die Abstimmung über das Polizeigesetz, andererseits die Verabschiedung des Globalbudgets im Kantonsrat. Das Polizeigesetz sollte es der Kapo ermöglichen, unter veränderten Bedingungen weiterhin effizient arbeiten zu können, und das Globalbudget sollte eine Vergrösserung des Polizeikorps ermöglichen.

Während das Globalbudget im Dezember im Kantonsparlament angenommen wurde und dazu führte, dass in diesem Jahr bereits mehr Polizeischülerinnen und Polizeischüler ausgebildet werden können, gibt das Polizeigesetz auch in diesem Jahr noch zu reden.

Antwort auf eine Beschwerde wird ausgearbeitet

Das Gesetz wurde zwar von Bevölkerung im vergangenen Herbst mit grosser Mehrheit von 73 Prozent angenommen und im Januar von der Regierung auf den 1. März dieses Jahres in Kraft gesetzt. Noch darf die Kantonspolizei aber nicht alle Gesetzesbestimmungen im Alltag anwenden, weil Ende Januar gegen fünf Paragrafen eine Beschwerde eingereicht wurde.

Aktuell sei das Departement des Innern dabei, eine Antwort auf die Beschwerde auszuarbeiten. Danach wird das Bundesgericht darüber entscheiden, ob die beanstandeten Paragrafen im Kanton so angewendet werden dürfen wie es vorgesehen ist. «Wir sind zuversichtlich, dass das Polizeigesetz wie geplant umgesetzt werden kann», erklärte die Polizeidirektorin am Montag.

Grösseres Korps wird erst in zwei Jahren richtig im Einsatz sein

Während die Kantonspolizei sich also noch etwas gedulden muss, bis das neue Polizeigesetz vollständig angewendet werden kann, konnte sich Polizeikommandant Thomas Zuber immerhin bereits über die Vergrösserung des Korps freuen. 24 Polizistinnen und Polizisten werden in diesem Jahr ausgebildet, im nächsten Jahr sollen es 18 sein.

Die Kantonspolizei rekrutiert ihre Polizistinnen und Polizisten selber, und kümmert sich auch um ihre Ausbildung. Deshalb sind die zusätzlichen Kräfte nicht schon in diesem Jahr spürbar, sondern erst in den kommenden Jahren. Im ersten Ausbildungsjahr werden die Polizeischülerinnen und Polizeischüler in der interkantonalen Schule in Hitzkirch ausgebildet, erst im zweiten Ausbildungsjahr sind die auch auf der Strasse im Einsatz.

Sie sollen auch erfahrene Beamte ersetzen, die in den nächsten Jahren in Pension gehen. Zuber rechnete an der Medienkonferenz damit, dass bis ins Jahr 2025 insgesamt 17 Beamte der Kantonspolizei in Pension gehen.