Kantonsparlament
Klare Ansage von der Regierung: Kein Pranger für freigelassene Sexualstraftäter

In einer Interpellation wollte Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz) wissen, ob Porträts von Straftätern veröffentlicht werden dürfen. Die Antwort von der Exekutive ist klar: Dafür gibt es im Kanton keine rechtliche Grundlage.

Rebekka Balzarini
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Nach den Corona-bedingten Aussensessionen tritt das Parlament erstmals wieder im Kantonsratssaal zusammen.

Nach den Corona-bedingten Aussensessionen tritt das Parlament erstmals wieder im Kantonsratssaal zusammen.

Hanspeter Bärtschi / SZ

In einigen Bundesstaaten in den USA publizieren die Behörden den Wohnort und Porträtbilder von freigelassenen Sexualstraftätern. Ein Vorgehen, das der SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard aus Riedholz grundsätzlich nicht unsympathisch ist. Es gelte, den Opferschutz höher zu gewichten als den Täterschutz, schrieb sie in ihrem Interpellationstext und wollte von der Regierung unter anderem wissen, ob es im Kanton Solothurn «rechtlich und technisch» möglich sei, Porträts von freigelassenen Sexualstraftätern zu veröffentlichen.

Ausserdem wollte sie wissen, welche rechtlichen Bestimmungen einer Veröffentlichung von Porträts entgegenstehen und ob auf kantonaler Ebene eine Rechtsgrundlage für ein öffentliches Register geschaffen werden könne.

Klares Nein von der Kantonsregierung

Weder auf nationaler noch auf kantonaler Ebene gebe es eine Rechtsgrundlage «zur systematischen Publikation von Porträts freigelassener Sexualstraftatpersonen», heisst es in der Antwort des Regierungsrates. «Bei den im Vorstosstext genannten Daten verurteilter Sexualstraftatpersonen handelt es sich um besonders schützenswerte Personendaten im Sinne der Datenschutzgesetzgebung des Bundes», schreibt die Regierung weiter.

Die Veröffentlichung sensibler Daten wie Wohnort oder Bild würden einen Grundrechtseingriff darstellen, der sich «inhaltlich nicht rechtfertigen» lasse. Um Personen vor Übergriffen zu schützen, investiere man im Kanton bereits jetzt in die Prävention. Im kantonalen Gewaltpräventionsprogramm würden «entsprechende Akzente» gesetzt und im Rahmen der Revision des kantonalen Polizeigesetzes seien ebenfalls Grundlagen für «präventive Elemente» wie die verdeckte Ermittlung im Internet geschaffen worden.

Mit der ausführlichen Beantwortung der Regierung zeigte sich die Interpellantin nicht zufrieden. Die aktuelle Situation sei «himmeltraurig», es brauche mehr «Opferschutz statt Täterschutz». Anders sahen das die Sprecherinnen der anderen Fraktionen. Die Fraktion der Grünen sei erleichtert darüber, dass die Regierung so «dezidiert Stellung genommen hat», erklärte Anna Engeler (Olten).

Auch die Fraktion CVP/EVP begrüsste die Antwort der Regierung. «Das wäre keine Massnahme zu Gunsten der Verbrechensbehinderung, sondern eine Stigmatisierung ohne Nutzen», sagte Sarah Schreiber (Starrkirch-Wil).

Und von der FDP gab es ebenfalls Unterstützung für die Exekutive: «Wir teilen die Meinung, dass eine Veröffentlichung von Porträts keine Rechtsgrundlage hat und auch dem Prinzip, dass Strafen endlich sind, widerspricht. Ausserdem wird die Gefahr von Selbstjustiz gefördert», warnte Sprecherin Johanna Bartholdi (Egerkingen).

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