Letzte Session
Kantonsparlament geht in die Schlussrunde

Diesen Dienstag beginnt die letzte Session der Legislaturperiode 2013-2017. Vor allem persönliche Vorstösse werden zu reden geben. Jedoch stehen auch ordentliche Geschäfte auf der Tagesordnung.

Beat Nützi
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Das Kantonsparlament wird auch über den Volksauftrag «Für mehr Transparenz in Justiz und Verwaltung des Kantons Solothurn» diskutieren.

Das Kantonsparlament wird auch über den Volksauftrag «Für mehr Transparenz in Justiz und Verwaltung des Kantons Solothurn» diskutieren.

Keystone

Wenige Tage vor den Erneuerungswahlen im Kanton Solothurn tritt der jetzige Solothurner Kantonsrat morgen Dienstag und am Mittwoch zu seiner letzten Session zusammen. Für die beiden Tage sind vor allem persönliche Vorstösse traktandiert, 17 an der Zahl. Auf der Tagesordnung stehen aber auch ordentliche Geschäfte, zum Beispiel die Vereinbarung der Kantone Aargau und Solothurn über die Aufsicht der beruflichen Vorsorgeeinrichtungen (BVG). Die beiden Kantone wollen in diesem Bereich zusammenarbeiten. Konkret soll die BVG-Aufsicht mit Sitz im Kanton Solothurn neu der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BSVA) übertragen werden.

Bundesbeiträge sichern

Dem Kantonsrat wird auch eine Änderung des Stipendiengesetzes vorgelegt. Als Kanton, der nicht dem Stipendienkonkordat angehört, muss Solothurn einige Konkordatsbestimmungen einhalten, wenn er sich Bundesbeiträge sichern will. Durch die vorgeschlagenen Änderungen fallen für den Kanton Solothurn zwar jährliche Mehrkosten von rund 300 000 Franken an. Doch er kann sich dadurch Bundesbeiträge von jährlich rund 800 000 Franken sichern.

Teure Passwang-Sanierung

Zu reden geben dürfte ein Zusatzkredit von 7,8 Mio. Franken für die Sanierung der Passwangstrasse Nord zwischen Mümliswil-Ramiswil und Beinwil. Dieses Geld wird für Projektänderungen bei der Gesamtsanierung benötigt. Nach Bewilligung des ursprünglichen Verpflichtungskredites von 13,7 Mio. Franken hat ein unabhängiger Prüfingenieur massgebende Mängel aufgedeckt, wie die Regierung in ihrer Vorlage erklärt.

Neben der Anpassung des Projekts wurde dieses gleichzeitig weiterentwickelt. Mehrkosten entstanden laut Regierung unter anderem aufgrund der zusätzlichen Sanierung der bergseitigen Stützmauer und der Entwässerungsmassnahmen. Der Zustand der Infrastruktur habe sich als maroder erwiesen als ursprünglich angenommen. Zudem soll die Durchfahrt des Zingelentunnels neu durch eine Ampel gesteuert werden.

Zwei Volksaufträge

Zur Beratung gelangen im Weiteren zwei Volksaufträge. Der eine Volksauftrag verlangt, dass die Solothurner Gerichte ihre Urteile öffentlich beraten und die einzelnen Entscheide den Bürgern mündlich begründen sollen. Der andere Volksauftrag will, dass alle Mitglieder einer Kollegialbehörde die Entscheide unterzeichnen sollen. Sollte ein Mitglied eine andere Meinung vertreten, müsse es diese schriftlich begründen, wird verlangt.

Brisante Themen

Mit ihren persönlichen Vorstössen greifen Parlamentsmitglieder zum Teil brisante Themen auf. Zum Beispiel fragt Anna Rüefli (SP, Solothurn) in einer Interpellation: Was unternehmen Kanton und Gemeinden, um den Mangel an subventionierten Plätzen der familienergänzenden Kinderbetreuung im Volksschulbereich zu beheben?

Susan von Sury (CVP, Feldbrunnen) verlangt mit einem Auftrag die Erarbeitung einer kantonalen Demenzstrategie. Karin Kissling (CVP, Wolfwil) will mit einem Auftrag die Kompetenz der Friedensrichter auf Streitgenossenschaften ausdehnen. Die FDP-Fraktion fordert mit einem Auftrag einfachere Strukturen bei der kantonalen Schätzungskommission. Und Felix Lang (Grüne, Lostorf) will mit einem Auftrag den Zivilschutz kantonalisieren.

Legislaturschluss

Mit einer Ansprache wird Kantonsratspräsident Urs Huber (SP, Obergösgen) am Mittwoch die Legislaturperiode 2013–2017 offiziell beenden. Das neue Parlament wird seine Arbeit am 9. Mai 2017 aufnehmen.

Der Kantonsrat tagt am 7./8. März 2017 jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr.