Kantonsfinanzen
Die Solothurner Regierung hält kein neues Sparprogramm für nötig

Der Regierungsrat lehnt den Auftrag ab, der ihn mit einem neuen Massnahmenplan zur nachhaltigen Stabilisierung und Verbesserung des Staatshaushalts beauftragen will.

Urs Moser
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Die Regierungsbank mit Peter Hodel, Remo Ankli, Susanne Schaffner, Brigit Wyss und Sandra Kolly (v.l) während der Septembersession des Kantonsrats.

Die Regierungsbank mit Peter Hodel, Remo Ankli, Susanne Schaffner, Brigit Wyss und Sandra Kolly (v.l) während der Septembersession des Kantonsrats.

Hanspeter Bärtschi

Der Regierungsrat sieht keine Notwendigkeit für ein neues Sparpaket. Das ist keine grosse Überraschung, es war zu erwarten, dass die Regierung den Auftrag, der einen Massnahmenplan zur nachhaltigen Stabilisierung und Verbesserung des Finanzhaushalts verlangt, ablehnen würde.

Die nun am Dienstag verabschiedete Stellungnahme war dennoch mit einer gewissen Spannung erwartet worden. Federführend im Geschäft ist schliesslich Finanzdirektor Peter Hodel, der den Auftrag damals noch als FDP-Fraktionschef selber mitunterzeichnet hatte. Und das war nicht Anno Domini, sondern am 3. März dieses Jahres, also erst wenige Tage vor den Regierungsratswahlen. Ein nicht ganz unheikles Thema also.

Ob sich der neue Finanzdirektor durch den vertieften Einblick in die Details der Regierungsgeschäfte eines Besseren belehren liess oder ob er einfach überstimmt wurde, ist nicht bekannt. Auffallend ist, wie kurz und bündig die Stellungnahme zu dem von 47 Kantonsrätinnen und Kantonsräten, also fast dem halben Parlament, unterzeichneten Auftrag ausgefallen ist. Sie ist kaum länger als der Vorstosstext.

Trotz Schwachstellen kein Sparprogramm nötig

Der Regierungsrat hält darin fest, dass der Staatshaushalt sehr wohl bereits stabilisiert und das Eigenkapital gestärkt worden sei. Gestützt auf die Geschäftsberichte der letzten Jahre und auch den Voranschlag für das laufende Jahr (er rechnet mit einem Defizit von 21 Millionen, die Rechnung dürfte aber knapp im Plus abschliessen), lasse sich das festhalten. Ebenso gestützt auf den Aufgaben- und Finanzplan für die kommenden Jahre. Der rechnet zwar mit Defiziten zwischen 30 und 80 Millionen, sieht aber auch schon deutlich besser aus als noch vor einem Jahr. Ein wesentlicher Faktor ist dabei, dass jetzt auch für die Jahre 2024 und 2025 eine fünffache und nicht nur eine dreifache Gewinnausschüttung der Nationalbank eingeplant werden konnte.

Es sei zwar richtig, dass der Kanton gewisse strukturelle Schwachstellen aufweist und sich die Finanzlage in den Jahren 2024 und 2025 wieder «angespannter präsentieren könnte», räumt die Regierung ein. Ein neues Sparprogramm wie 2013/14 erachtet sie aber «im heutigen Zeitpunkt» nicht als notwendig. Anders als damals sei man heute nicht mit einem strukturellen Defizit im Ausmass von 150 Millionen Franken konfrontiert. Und der Regierungsrat sei schon heute daran, seine Aufgaben laufend zu überprüfen und im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses auch anzupassen.

Die FDP widerspricht «ihrem» Regierungsrat

Ob nun aus Überzeugung oder bloss der Kollegialität verpflichtet: Der neue Finanzdirektor sieht sich damit in der für einen Regierungsrat nie besonders angenehmen Situation, einen Kurs zu vertreten, der von der eigenen Partei nicht mitgetragen wird. Die Freisinnigen halten an ihrer Forderung nach einem neuen Massnahmenplan fest, das haben sie in ihrer Reaktion auf den Voranschlag 2022 deutlich gemacht.

Was ihnen sauer aufstösst: Die Mehrerträge gegenüber dem letzten Budget resultieren hauptsächlich aus dem Finanzausgleich und der Gewinnausschüttung der Nationalbank. Einer der federführenden Kantonsräte, Handelskammer-Direktor Daniel Probst, sagt dazu: «Der Kanton kommt gerade noch mit einem blauen Auge davon. So darf es aber nicht weitergehen. Um die Handlungsfähigkeit unseres Kantons auch in Zukunft erhalten zu können, braucht es von der Regierung jetzt dringend einen breit abgestützten Massnahmenplan.»

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